EU-Kommission warnt: Keine GEZ-Abgabe für Computer
Nach Ansicht der EU-Kommission werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland zu einer allzu hohen Belastungen für die Nutzer. “Für mich ist nur eine begrenzte Rundfunkgebühr in Ordnung, solange ARD und ZDF damit analoges oder digitales Qualitäts-TV veranstalten”, so EU-Medienkommissarin Viviane Reding gegenüber der Bild am Sonntag. Ihr Appell an die deutschen Landesminister: Finger weg von den Computern! Mit Gebühren für internetfähige Rechner dürften weder Bürger noch Unternehmen über Gebühr belastet werden.
Die Einnahmen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wuchsen im vergangen Jahr ohnehin deutlich um 163 Millionen auf knapp 7,3 Milliarden Euro. Nach Expertenschätzung steigen die Einnahmen auch in diesem Jahr weiter – selbst ohne Computerabgabe.
Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte laut dem Zeitungsbericht eine allgemeine Gebührensenkung. “Wenn sich die Einnahmeverbesserung stabilisiert, dann muss das den Gebührenzahlern in Form einer Senkung zurückgegeben werden”, so der Politiker. So könne man zunächst gewerblich genutzte Computer aus der Gebührenpflicht entlassen.
Auch der Vorsitzende des Medienausschusses im Bundestag, Hans-Joachim Otto (FDP), warnte vor einer “Gebührenspirale”. Selbst die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, findet, dass bei Einnahmen, die den Bedarf übersteigen, die Gebühren gesenkt gehören.
Die GEZ geriet bei der EU-Kommission bereits dadurch in die Kritik, Aufträge über Jahre hinweg ohne europaweit öffentliche Ausschreibung vergeben zu haben. Die Brüsseler Behörde leitete daher vergangene Woche die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die GEZ respektive Bundesregierung ein. (rm)