Internet-Provider: Medienindustrie beschwört juristische Massenverfahren herauf

Forderungen der Film- und Musikbranche nach Gesetzen, die Internet-Provider zu umfassenden Auskünften über Internet-Nutzer verpflichten würden, seien der Anfang des Überwachungsstaates, so der Internet-Verband eco. “Sollten sich die Film- und Musikbranche durchsetzen, fürchten wir einen Dammbruch. Dann kommt es zu Massenverfahren gegen Internet-Nutzer”, meint Hannah Seiffert vom Verband der deutschen Internet-Wirtschaft Eco gegnüber der Berliner Zeitung.

Die Musik- und Filmindustrie möchte Daten von Nutzern direkt von den Internet Providern erhalten. Musik und Filme würden so häufig illegal heruntergeladen werden, dass ein neues Gesetz hermüsse, um das einzudämmen – der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht den Medienvertretern dabei nicht weit genug. Die Lobbyisten klagen heute besonders laut, weil am morgigen Mittwoch im Bundestags-Rechtsausschuss eine Anhörung zum Thema stattfindet.

eco wehrt sich nicht nur gegen die harten Forderungen der Film- und Musik-Manager, sondern auch gegen die Regierungspläne zu einer halbjährlichen Speicherung der Internet-Verbindungsdaten. Seiffert in der Berliner Zeitung: “Diese Daten dürfen nur zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden, nicht für Massenverfahren etwa wegen der Verletzung von Urheberrechten”.

Zunehmende Einmischung von Staat und Lobbyisten sei nicht förderlich für die Entwicklung des Mediums – und damit der Wirtschaft. (mk)