Internet-Zensur in Russland?

Für den General-Staatsanwalt Ivan Sydoruk sind die Dinge eindeutig: Um dem Extremismus im Internet endlich Einhalt zu gebieten, muss eine großflächige Zensur eingeführt werden. “Es müssen Änderungen an den derzeitigen Gesetzen vorgenommen werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass im Internet oft Platz ist für die Verbreitung von Material extremer Natur ist”, so Sydoruk. Dies berichtet die russische Web-Site Kommersant.

Die Staatsanwaltschaft selbst ist allerdings anderer Meinung. Laut der russischen Regierung drückt Sydoruk lediglich seine persönliche Meinung aus. Ein Zensurgesetz ist angeblich nicht in Planung.

In Russland herrschen strikte Gesetze im Kampf gegen Rechtsradikale und Rassisten. Experten befürchten jedoch, dass eine Internet-Zensur auch die Rechte von oppositionellen Regierungskritikern gefährdet. (mr)