Merkel möchte schnelles Bundes-Trojaner-Gesetz

Online-Durchsuchungen: Wolfgang Schäubles ewiges Thema. Nun schaltet sich erstmals die Bundeskanzlerin in die Diskussion mit ein. Sie fordert, die Streitereien um ein pro und contra endlich zu beenden. Die Kanzlerin wolle deshalb noch in dieser Woche mit den zuständigen Koalitionspolitikern und Kabinettsmitgliedern sprechen. Ziel ist es das Gesetz endlich “unter Dach und Fach zu bringen”. Dies schreibt Ad-Hoc-News.

Falls die Gespräche nicht richtig laufen sollten, so plant Bundeskanzlerin Merkel ” auch selbst in die Gespräche einschalten und eine Verständigung herbeiführen”, argumentiert Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert bereits seit längerer Zeit eine gesetzliche Grundlage für die heimliche Durchsuchung von Computern, Handys und Telefonen. (mr)