Von wegen Datenschutz: Überwachung ohne Verdacht
Die Wirtschaft läuft gerade Sturm gegen das geplante Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung, das im Januar 2008 in Kraft treten soll. Ab da wären alle Provider gezwungen, sämtliche Verbindungsdaten ihrer Kunden für 6 Monate zentral zu sichern, damit Fahnder darin fröhlich wühlen können. Für das Mining in diesem Datenberg dürften sich aber auch Hacker, Spammer oder GEZ-Eintreiber begeistern, warnen schon länger die Datenschützer.
“Die verdachtsunabhängige Überwachung nahezu aller Bundesbürger ist ein Novum”, meldet sich jetzt auch Oliver Süme, Vorstand bei Eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, zu Wort. Man sehe in den Vorgängen einen unfassbaren “Paradigmenwechsel für den Datenschutz und beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung”.
Eco-Vorstandskollege Klaus Landefeld kritisiert, dass festgehalten werde, wer mit wem wann und wie lange kommuniziert hat – und das ganz ohne konkreten Verdacht. Das sei verfassungsrechtlich umstritten.
Obendrein stünden Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander, moniert der Verband. Allein für die nötige Hard- und Software kämen auf die Telekom- und Internet-Branche “enorme Investitionskosten” zu, obwohl es doch eine Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden wäre. Am Ende könnten die Kosten an den Verbrauchern hängen bleiben. Selbst die Politiker rechnen mit einer Erhöhung der Preise: “Es ist zu erwarten, dass die betroffenen Unternehmen die zusätzlichen Kosten bei ihrer Preisgestaltung einkalkulieren und an die Kunden weitergeben”, steht schon im Berliner Gesetzentwurf.
Momentan ruhen alle Hoffnungen auf Irland, das vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EU-Richtlinie klagt. Sollte das Gesetz zur Zwangsspeicherung von Verbindungsdaten in Deutschland verabschiedet werden, haben bereits 17.000 Bürger per Unterschrift angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. “Der gigantischsten Datensammlung Deutschlands setzen wir die größte Verfassungsbeschwerde Deutschlands entgegen”, sagte Ricardo Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Am kommenden Samstag laden der Arbeitskreis und andere Gruppen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin zu einer Demonstration am Brandenburger Tor (ab 14.30 Uhr). (rm)