Affäre: Siemens büßt 201 Millionen Mal

Dafür, dass die Münchner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Siemens-Telekommunikationssparte Com einstellt, hat diese eine schmerzhafte Rekordgeldbuße in Höhe von 201 Millionen Euro akzeptiert. Diesen Gerichtsbeschluss bestätigte die Behörde gestern Abend.

“Siemens akzeptiert die gerichtliche Sanktion”, teilte der Konzern mit. Ein wesentlicher Teil der Korruptionsermittlungen gegen Siemens ist damit überraschend vom Tisch. Die Ermittlungen gegen frühere Topmanager laufen weiter.

Abgesehen von der Geldbuße darf Siemens auch noch Steuern nachzahlen, ausgelöst von dubiosen Zahlungen der Com-Sparte in Höhe von 450 Millionen Euro. Der Fiskus verlangt satte 179 Millionen Euro Nachzahlung.

Deutlich höhere Strafen drohen dem Konzern zudem noch in den USA. Dort ermitteln die US-Börsenaufsicht SEC und das Justizministerium wegen der Siemens-Affäre. Sie gehen dem Verdacht nach, dass ein Teil der Schmiergeldzahlungen über US-Töchter floss.

Weitere Verfahren laufen bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg. Die Behörde ermittelt gegen den früheren Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger und den Europachef Johannes Feldmayer. Dabei geht es um den Verdacht, dass der Konzern jahrelang verdeckte Zahlungen an die Arbeitnehmervertretung AUB leistete. Der frühere AUB-Chef Wilhelm Schelsky sitzt deswegen in Untersuchungshaft. (rm)

Bild: Siemens