Österreich führt Online-Durchsuchung ein
Justizministerin Maria Berger und Innenminister Günther Platter haben sich schnell mal auf die Online-Durchsuchung privater Computer geeinigt. Der Entwurf muss noch im Ministerrat diskutiert werden. Danach soll eine Expertengruppe alle technischen und gesetzlichen Details klären. Interessante Reihenfolge.
Künftig darf die österreichische Polizei ihre Online-Durchsuchung aber nur beim Verdacht schwerer oder terroristischer Verbrechen einsetzen, erklärte Platter. Konkret müsse es sich um Taten handeln, für die mindestens 10 Jahre Gefängnis drohen. Jeder Einzelfall brauche “die Anordnung des Staatsanwalts bzw. richterliche Genehmigung”. Außerdem dürfe der Rechtsschutzbeauftragte die Vorgehensweise nachträglich kontrollieren.
Eingesetzt werden auch hier Trojaner. Der soll die Festplatte durchsuchen sowie E-Mails, Chat und Internet-Telefonate kopieren. (rm)