Überwachungsstaat: USA und Großbritannien knapp hinter China und Russland
Der zehnte Jahresbericht zum weltweiten Datenschutz, der von der britischen Gruppe Privacy International und dem amerikanischen Electronic Privacy Information Center herausgegeben wird, gibt erwartungsgemäß keinen Grund zum Jubeln. Dass sich die Dinge in China und Russland nicht zum Besseren gewendet haben, stand zu erwarten; dass aber Großbritannien, das gerne auf seine demokratischen Traditionen verweist, als Staat mit dem größten Netz an Überwachungskamera, Plänen für Personalausweisen mit umfassenden Personeninformationen und laxem Umgang mit Bürgerdaten, zum zweiten Mal in Folge in die schlimmste Kategorie der Datenschützer fällt, zeigt, dass man nicht in die Ferne schweifen muss, wenn man paranoid werden möchte.
Auch die USA sind wegen zunehmenden Überwachungsaktivitäten und abnehmender Aufsicht über ebendiese Unternehmungen in der untersten Schublade gelandet. Deutschland hält sich im internationalen Vergleich zwar noch im Mittelfeld, muss sich aber bescheinigen lassen, dass auch hier alles schlimmer wird. Lob gibt’s in Europa nur für Griechenland: Da seien die Datenschutzrechte relativ stark und die Behörde, die übert sie wacht, auch tatsächlich unabhängig. [gk]