Bitkom kritisiert Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsdrucker

Nachdem der BGH Ende der vergangenen Woche bestätigte, dass für Multifunktionsgeräte Urheberrechtsabgaben gezahlt werden müssen, hat der Bitkom diese Entscheidung kritisiert. Sie hätte »dramatische Folgen« – nicht nur für die Hersteller, sondern auch für Händler und Verbraucher, die sich die Geräte nicht mehr leisten könnten. Denn die Abgaben würden zwischen 38 und 614 Euro betragen, so dass Geräte, die heute für 70 Euro verkauft werden, durch die Abgabe 102 Euro teurer würden. Da die Hersteller mit dem Urteil verpflichtet wurden, für die zwischen 1997 und 2001 verkauften Multifunktionsgeräte nachzuzahlen, kämen auf die Branche Kosten von 50 Millionen Euro zu.

Besonders ärgert den Bitkom, dass nicht zwischen Kopierern und Multifunktionsgeräten unterschieden wird, bei denen das Kopieren schließlich nur eine Funktion von vielen sei. »Wir erkennen zwar eine Abgabenpflicht an, aber eben nicht in dieser Höhe«, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Da mit dem neuen Urheberrecht die Höhe der Abgaben zwischen Industrie und Verwertungsgesellschaft, in diesem Fall der VG Wort, ausgehandelt werden müssen, will man sich nun für eine faire Höhe einsetzen. (dd)