eVoting: US-Regierung stoppt Austausch unsicherer Systeme
In Pennsylvania werden heute die Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur durchgeführt. Wähler entscheiden sich für Hillary Clinton oder Barack Obama – oder jemand anders tut es. Tatsächlich sind alle drei in diesem Bundesstaat eingesetzten elektronischen Wahlmaschinen, Sequoia AVC Edge, Diebold Accuvote TS und ES&S iVotronic der Unzuverlässigkeit und Unsicherheit überführt und teilweise in anderen Bundesstaaten bereits offiziell verboten.
Aber 85 Prozent der Wähler in Philadelphia, Pittsburg, Allentown und anderswo bleiben bei der Stimmabgabe auf die nur mässig demokratischen Klapperkisten angewiesen, weil ein Bundesgesetz zur Regelung der Finanzierung von sicheren Systeme (z.B.: Papier) in letzter Minute von der US-Regierung mit Unterstützung der konservativen Republikaner verhindert wurde. Das selbe Gesetz hätte auch verpflichtende Standards für die Nachprüfbarkeit von Stimmabgaben festgeschrieben.
Dazu der Kongress Abgeordnete Rush Holt (D-NJ): “Ich hatte gehofft, dass alle, die Anstrengungen unterstützen, Demokratie ins Ausland zu exportieren, ebenso entschieden für die Stärkung der Demokratie hier und zuhause wären.” Die USA gaben in den letzten Jahren 330 Millionen US-Dollar aus, um demokratische Wahlen im Iraq, Afghanistan und Pakistan zu ermöglichen. Das abgelehnte Gesetz gegen rein elektronische Wahlmaschinen für US-Wähler hatte ein Volumen von 600 Millionen US-Dollar. [fe]