Berlin: Alle Bürger sind Bundesverbrecher
Gut, Schwerverbrecher oder Terroristen werden bestimmt ausgelassen – die will man ja nicht weiter beunruhigen. Aber verdächtig ruhig auf der Couch sitzende Bundesbürger sollen gefälligst Fingerabdruck, Gesichtsmerkmale, alle Daten und ihre Vorgeschichte beim Staat abgeben zur pfleglichen Einsortierung ins Verbrecheralbum. Alle! Ohne Ausnahme.
Das ist der totale Wille der Bundesregierung, gestern nochmals im Bundestag vorgetragen und für absolut unantastbar definiert – im Gegensatz zur Privatsphäre der Bürger, welcher völlige Identifizierbarkeit jederzeit der Privatwirtschaft und dem Staat zu gewährleisten habe.
Protest und rechtliche Bedenken äußerte nur der kümmerliche Rest Opposition, der im Reichstag verblieben ist. Welches Jahr haben wir doch gleich? (rm)