TK-Unternehmen haben keine Lust auf Schäubles Datenschutz-Treffen

Bei einem Treffen mit Telekommunikationsfirmen und Branchenverbänden will Bundesinnenminister Schäuble heute über den Datenschutz sprechen und die Brache zu einem Verhaltenskodex verpflichten. Doch die hat keine Lust und lässt sich in großen Teilen von den Verbänden Bitkom und VATM vertreten. Branchengrößen wie Vodafone, Arcor, E-Plus und Debitel bleiben dem Treffen fern. Zur Begründung heißt es laut dpa etwa bei Vodafone, dass es sich nur um »Gesetzesverstöße in einem Unternehmen handelt, nicht um grundsätzliche Sicherheitsfragen oder ein mangelndes Bewusstsein unserer Industrie für den Datenschutz«. Teilnehmen werden dagegen die spitzelaffären-geplagte Telekom und Telefonica.

Die deutschen Datenschutzgesetze hält man in der Branche durchaus für ausreichend. So erklärte etwa Bernhard Rohleder vom Bitkom im Bericht aus Berlin der ARD: »Wir haben in Deutschland bereits das schärfste Datenschutzrecht weltweit.« Daher brauche man nicht mehr Sanktionen, sondern eine sorgfältige Umsetzung des Datenschutzes in allen Unternehmen. Die müssten das Amt des Datenschutzbeauftragten ernst nehmen. »Sie müssen es zur Chefsache machen, insofern als der Datenschutzbeauftragte jederzeit direkten Zutritt zum Vorstandsvorsitzenden braucht«, so Rohleder. (dd)