Bitkom kritisiert Online-Durchsuchung

Das gestern vom Bundeskabinett gebilligte BKA-Gesetz spaltet die Geister. Für Bundesinnenminister Schäuble ist es “ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur”, für den Bitkom bleiben aber “wichtige Fragen offen”. Der Gesetzentwurf erlaubt Online-Durchsuchungen sowie das Abhören von Telefonen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.

Der Branchenverband kritisiert vor allem, dass der heimliche Zugriff auf Computer durch den Staat “noch nicht klar geregelt” sei.
Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer lehnt “die Durchsuchung von Servern der in Deutschland tätigen E-Mail-Anbieter” ab. Das bringe wenig und schade nur, denn jeder Anwender könne seine Mails ja auch über ausländische Anbieter abwickeln.

Hinter der vehementen Ablehnung durch den Branchenverband steht nicht nur die Sorge um die Freiheitsrechte der Bürger. Der Verband, der in Deutschland die Interessen von mehr als 1200 Unternehmen vertritt, befürchtet wirtschaftliche Verluste der TK-Unternehmen. Diese könnten eintreten, wenn die Kunden von deutschen TK-Anbietern das Vertrauen in die Sicherheit ihrer privaten Mails oder Telefonate verlieren und dadurch vielleicht sogar verstärkt zur ausländischen Konkurrenz abwandern.
(Mehmet Toprak)
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