USA und Frankreich treiben Internet-Zensur voran
So macht es Time Warner Cable aufgrund einer Vereinbarung mit dem New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo. Dessen Behörde hatte nach eigenen Angaben “Millionen von Bildern im Verlauf mehrerer Monate” gesichtet und dabei nur 88 verschiedene Newsgruppen gefunden, in denen ihrer Einschätzung nach kinderpornografische Inhalte zu finden waren. Das reichte aber schon aus, um Druck auf die Provider zu machen, ihrerseits zu sperren, was die Staatsanwälte ihnen nahelegen. Bislang haben sich Sprint, Verizon Communications und Time Warner Cable in einer Vereinbarung dazu verpflichtet. Weitere sollen folgen.
Sprint will gleich Zehntausende von Diskussionsgruppen im Usenet aus dem Bereich alt.* nicht mehr anbieten. Verizon beabsichtigt, “einen ziemlich breiten Bereich der Newsgruppen” zu beseitigen. Am weitesten geht Breitbandanbieter Time Warner Cable. Dessen Kunden werden in allen US-Bundesstaaten komplett auf den Zugang zum Usenet verzichten müssen.
Erinnert sich noch jemand daran, dass das seit fast 30 Jahren existente Usenet einmal der wichtigste Internet-Dienst war, bevor er vom Web überholt wurde? Von zu blockierenden Websites ist aber natürlich auch bereits die Rede.
Noch weiter geht Frankreich, dessen neue Zensurgesetze außer dem Totschlag-Argument Kinderpornografie für die kommenden Blockademaßnahmen auch noch (Überraschung) Terrorismus und Rassenhass aufführen. Ab September sollen die Provider jenseits des Rheins alles blockieren, was auf einer schwarzen Liste steht. Und diese Blacklist soll die Anregungen von Internet-Nutzern aufnehmen, die doch bitte auf Sites mit anstößigem Material hinweisen sollen, wie die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie gestern verkündete.
Und wie lange wird es dauern, bis le Président auch Majestätsbeleidigung als einen guten Grund für gesetzlich verfügte Internetfilterung ansieht?
(bk)