G8 macht gegen Piraten mobil
Dreh- und Angelpunkt für die angestrebte Vereinheitlichung der Politik ist das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), das munter Produktpiraterie und Filesharung in einen Topf wirft.
ACTA sieht auf der einen Seite verschärfte Grenzkontrollen vor und macht andererseits die Betreiber von Websites (statt der ISPs) dafür verantwortlich, was auf der Site publiziert wird. Damit sollen ISPs ermuntert werden, beanstandetes Material zu entfernen.
Außerdem sollen ISPs alle persönlichen Daten über Personen abliefern, die der Urheberrechtsverletzung verdächtig sind, wenn Musik- oder Filmindustrie das verlangen – insgesamt weiter reichende Pläne, als sie derzeit auf nationaler Ebene in den meisten Ländern zu realisieren werden.
Aber man kennt das ja schon von der EU: Wenn Bürger und Politiker an einander geraten, verweisen letztere nur allzu gerne auf höhere Instanzen, gegen die man sich leider, leider nicht wehren könne … [Nick Farrell / gk]