Google Street View ‒ nicht in unserem Dorf
So hoch gehängt wurde Datenschutz noch nie im hohen Norden. Die “Nord-Gemeinden rebellieren gegen Google”, wie die Lübecker Nachrichten in ihrer Sonntagsausgabe berichten.
Illegal will Marit Hansen, stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes, die Aufnahmen für Google Maps zwar nicht nennen, aber doch “unrechtens”. Ratzeburgs Bürgermeister Rainer Voß: “Die Bilder lassen sich problemlos mit Adressdaten und Namen zu verknüpfen.” Lübecks Innensenator Thorsten Geißler (CDU) befürchtet dadurch eine Werbeflut für seine Bürger, andere Kommunalpolitiker sogar eine Verbrechenswelle.
Der 66-jährige Willi Janicki aus Elmenhorst hat sich per Fax an Google verbeten, sein Haus ins weltweite Bild zu bringen: “Jeder Langfinger kann sich angucken, wie er am günstigsten in mein Haus kommt.” Ähnlich sieht es CDU-Fraktionschef Reinhold Harwart aus Molfsee bei Kiel im Kreis Rendsburg-Eckernförde kommen:
“Auf den Fotos ist doch alles zu sehen! Das öffnet Verbrechern Tür und Tor zu unseren Häusern … Wir lassen uns das nicht gefallen. Wir wollen nicht mit unseren Häusern im Internet zu sehen sein.”
Gesagt, getan. Datenschutzrechtlich sei Google zwar nicht beizukommen, aber es gibt ja noch die bewährte Straßenverkehrsordnung. Die Gemeinde Molfsee will sich auf sie stützen, um Google nicht in ihre Straßen sehen zu lassen. Es bedürfe einer Sondernutzungserlaubnis, um mit den Kamerawagen kommerzielle Aufnahmen zu erstellen: “Google muss die Sondernutzung der Straße beantragen – und diesen Antrag werden wir ablehnen.”
(rrr)