Freude nach Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung

Dass der Staat nicht einfach eine Vorratsdatenspeicherung einführen und die Unternehmen auf deren Kosten sitzen lassen könne, entschied gestern das Verwaltungsgericht Berlin und sorgte damit vielerorts für zufriedene Gesichter. »Das ist ein klares Signal«, freute sich etwa Bernhard Rohleder, Chef des Branchenverbandes Bitkom. Wenn die Netzbetreiber Daten zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität erfassen und speichern sollen, dann müsse der Staat die Kosten übernehmen – schließlich sei die Innere Sicherheit seine ureigene Aufgabe, so Rohleder.

Rund 75 Millionen Euro kostet die notwendige Technik deutsche Telefonanbieter nach Berechnungen des Bitkom – plus jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionenhöhe. Hier müsse nun schnell ein Weg gefunden werden, die Kosten zu erstatten. Andernfalls, so die düstere Prognose von Rohleder, würden weitere Unternehmen klagen, wodurch »die gesamte Vorratsdatenspeicherung … auf der Kippe« stünde.

Ähnlich sieht man das auch beim eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft. »Die Vorratsdatenspeicherung ist ein kostspieliger Irrweg, dessen möglicher Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand steht«, erklärte eco-Vorstand Oliver Süme. Nun drohe das ganze Projekt »an der fehlenden Bereitschaft zur Kostenübernahme« zu scheitern.

Auch beim eco hat man die Kosten für die Datensammlung geschätz – allein im Internet-Bereich hätte die Anschaffung von Hardware und Software demnach mindestens 332 Millionen Euro gekostet. (Daniel Dubsky)

Meine Meinung: Man mag von den Kostenschätzungen der beiden Verbände halten, was man will, aber sie haben recht: der Staat kann nicht einfach eine höchst zweifelhafte Datensammlung in Auftrag geben und sich nicht wenigstens an den Kosten beteiligen. Auf der anderen Seite sollte man an dieser Stelle vielleicht gleich noch mal über das ganze Projekt Vorratsdatenspeicherung nachdenken und darüber, wen man da eigentlich Daten sammeln lässt. Richtig, Unternehmen wie die Deutsche Telekom, die in den vergangenen Jahren ja nicht einmal ihre eigenen Daten schützen konnte.