Interview Viviane Reding: »Kampf gegen die Produktpiraterie«
eWeek: Welche Rolle spielen Urheberrechte in Ihrem Gesetzesvorschlag?
Viviane Reding: Das neue Gesetz beinhaltet die Pflicht für die Länder, Internet-Surfer vor den digitalen Gefahren zu warnen. Sie müssen erkennen, wann sie die Grenze der Legalität überschreiten, zum Beispiel beim Download von Musik-Dateien.
Der Kampf gegen die Produktpiraterie kann nur wirksam sein, wenn alle am gleichen Strang ziehen: die wichtigsten Vertreter der Filmindustrie, die Service-Provider, die den Internet-Zugang ermöglichen, und die Netz-Betreiber. Der Schutz der Urheberrechte, und darüber hinaus der Schutz der Kreativität, muss auch im Online-Business garantiert werden können.
»Internet-Surfer vor den Gefahren warnen.« EU-Kommissarin Viviane Reding
Das ist eine Grundprämisse der Arbeit der Kommission: so zu handeln, dass die Internet-User klar informiert sind und einen Vertrag in Händen halten, der ihre Urheberrechte dem Netzbetreiber gegenüber sichert und ihm unmissverständlich klar macht, dass ein Verstoß dagegen juristische Folgen haben kann. Umgekehrt müssen sich auch die User integer verhalten.
eWeek: Welche Rechten und welche Pflichten haben die EU-Mitgliedsstaaten?
Reding: Die nationalen Regierungen haben die Pflicht, die Zusammenarbeit zwischen Service-Providern und Content-Providern zu verbessern. Gleichzeitig erscheint es mir unerlässlich, den EU-Mitgliedstaaten die Freiheit dabei zu lassen, das richtige Maß zu finden zwischen dem Kampf gegen die Online-Piraterie und anderen lohnenswerten Zielen, wie der Zugang zum Hochgeschwindigkeitsinternet und die allgemeinen Pflichten und Rechte bei Online-Tätigkeiten. Diese Gewichtung muss jeder Staat selbst treffen.
eWeek: Kritiker sehen in dem neuen Gesetz, das Sie entscheidend vorangebracht haben, eine Einmischung in das Privatleben der Europäer.
Reding: Paradoxerweise soll das neue Gesetz ja genau das verhindern, um den Schutz vertraulicher Daten zu gewährleisten. Zu allererst darf man nicht vergessen, dass die Provider gewissen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen, was die Verbreitung illegaler Inhalte angeht. Das entspricht der Gesetzgebung der Europäischen Union hinsichtlich der Urheberrechte und der Rechte des Geistigen Eigentums. Insofern müssen sie sich auch einen Einblick in die Daten verschaffen. Außerdem müssen die Internet-User klar informiert werden, dass sie Gefahr laufen können, Piraterie-Produkten im Internet aufzusitzen.
» Beim Kampf gegen die Produktpiraterie müssen alle am gleichen Strang ziehen«, meint Viviane Reding
eWeek: Kampf gegen illegale Inhalte bedeutet auch mehr Kontrolle über die Internet-Surfer. Kann das funktionieren?
Reding: Meiner Meinung nach tragen die Maßnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hat, effektiv zum Kampf gegen Produktpiraterie erheblich bei. Dennoch muss die Kontrolle oder das Filtern von Inhalten, die das digitale Netz passieren, mit der größten Vorsicht betrachtet werden. Und schon gar nicht darf mit dem Schutz des Privatlebens der europäischen Internet-Nutzer gespielt werden.
Das Gespräch führte unser spanischer Kollege Raquel C. Pico. Das komplette Original-Gespräch in Spanisch finden Sie auf der Webseite von Silicon News.
(Übersetzung: Gudrun Kosche/mt)