SPD in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gegen Online-Durchsuchung

Bis gestern schien das BKA-Gesetz knapp, aber doch sicher auf dem Weg durch den Bundesrat durchgewunken zu werden. Heute spricht sich der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, gegen das Gesetz aus (MP3). Auch Sachsen-Anhalts Vize-Regierungschef Bullerjahn spricht von Widerständen innerhalb seines SPD-Landesverbandes.

Mangelnde interne SPD-Absprache:

SPD-Chefvermittler Dieter Wiefelspütz zeigte keine Bedenken, dass das BKA-Gesetz von seinen Parteikollegen blockiert wird. In dem gestrigen Deutschlandradio-Interview deutet sich noch nicht an, dass weitere regierende SPD-Landesfraktionen das BKA-Gesetz ablehnen könnten. Die Kritiker bemängeln vor allem, dass laut dem neuen Gesetz für eine Online-Durchsuchung nicht in allen Fällen eine richterliche Kontrolle notwenig ist. Das beschleunigt zwar einerseits für die Ermittler den Vorgang, lässt andererseits jedoch ein wichtiges Verfassungsorgan außen vor.

Parteien, Datenschutz-APO und Informationssicherheitsbehörden:

Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein schrieb schon 2006, dass neben einer effektiven Kriminalistik und entsprechenden Gesetzen, den Bedenken von Bürgerrechtlern und Datenschützern Rechnung getragen werden müsse. Wenn das nicht in der SPD geschähe, so seine damalige These, dann könne das Themenfeld von den Grünen, (der Linken) und der FDP besetzt werden.

Nun haben wir das Jahr 2008 und FDP-Politiker wie ein Herr Gehart Baum haben neben den Grünen und den Linken außerparlamentarischen Gruppen wie www.vorratsdatenspeicherung.de erfolgreich dieses Politikfeld außerhalb der Volksparteien besetzt. Parallel zu diesen Parteien und Verbänden zum Schutz der digitalen Bürgerrechte hat Deutschland ein Datenschutz-Bundesamt und Landesämter, die für Datenschutz und Bürgerrechte kämpfen. (Martin Bobowsky)