Mehrheit der Deutschen ist für Online-Durchsuchungen

Wie die Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen für das aktuelle Politbarometer des ZDF zeigen, finden es 57 Prozent der Deutschen grundsätzlich richtig, dass das BKA Online-Durchsuchungen vornehmen darf. Nur 39 Prozent sind dagegen.

Am größten ist die Zustimmung im Lager der CDU-Anhänger mit 67 Prozent. Doch auch bei den FDP-Anhängern, deren Partei das Gesetz im Bundesrat blockieren will, ist die Unterstützung mit 65 Prozent groß. Selbst im Lager der SPD (52 Prozent dafür) und der Linken (50 Prozent dafür) ist die Zustimmung hoch. Lediglich bei den Gründen lehnt eine Mehrheit Online-Durchsuchungen ab – nur 30 Prozent sind dafür.

Doch trotz der überwiegenden Zustimmung der Bevölkerung ist umstritten, ob es eine Ausnahmeregelung geben soll, die Online-Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung erlaubt. 29 Prozent der Bürger sind dafür, 27 Prozent dagegen.

An diesem Punkt scheiden sich auch die Geister der Politiker, weshalb das nach langen Verhandlungen vor knapp zwei Wochen vom Bundestag abgesegnete BKA-Gesetz im Bundesrat zu scheitern droht. In der SPD mehren sich die kritischen Stimmen – die meisten Landesregierung planen mittlerweile, gegen das Gesetz zu stimmen oder sich zu enthalten. Bundesinnenminister Schäuble nahm dies zum Anlass, neue Abstimmungsregeln im Bundesrat zu fordern – kam damit aber nicht einmal in der eigenen Partei gut an. (Daniel Dubsky)