EuGH entscheidet am 10. Februar über Vorratsdatenspeicherung

Anlass für die irische Klage aus dem Jahr 2006 war allerdings nicht die Sorge um Datenschutz und Privatsphäre, sondern man war lediglich der Meinung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hätte keine ausreichende Rechtsgrundlage. Die EU hatte sie seinerzeit als Binnenmarktregelung verabschiedet, nicht jedoch über den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit.

Wie Futurezone berichtet, hatte EU-Generalanwalt Yves Bot im Oktober bereits erklärt, die Richtlinie sei auf korrektem Wege zustande gekommen. Ob sich das Gericht dieser Meinung anschließt, wird sich in drei Wochen zeigen. (Daniel Dubsky)