BND schnüffelt auf Computern im Ausland

In mindestens 2500 Fällen hat der BND nach Informationen des Spiegels in den vergangenen Jahren auf ausländischen Rechnern geschnüffelt. Nun soll eine neue Dienstanweisung illegale Aktionen verhindern, indem Online-Durchsuchungen nur nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden dürfen und ein Beamter mit Befähigung zum Richteramt die Überwachung kontrolliert. Zudem muss der BND-Präsident die Online-Durchsuchung persönlich genehmigt haben.

Ein Skandal, befindet der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, denn für die Durchsuchung ausländischer Computer gibt es seiner Meinung nach keine ausreichende Rechtsgrundlage. Zudem fühlt er sich getäuscht, denn in der Diskussion um das BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt die Online-Durchsuchung von PCs gestattet, sei bewusst ein falscher Eindruck vermittelt worden. »Die Bundesregierung hat stets versichert, Online-Durchsuchungen seien technisch schwer umzusetzen. Deshalb sei nur eine Handvoll Fälle pro Jahr zu erwarten«, erklärte Baum gegenüber dem Spiegel. (Daniel Dubsky)