Telekom fordert Gesetzesänderung für Internetsperren

Da hat Frau von der Leyen aber was angerichtet mit ihrer Forderung nach Internetsperren für Kinderpornografie. Die Administratoren sehen das hehre Begehr als unrealistisch an, denn die Pädophilen können sich sowieso verstecken.

Die Provider sehen es ebenso und weigern sich, ohne spezielle Verträge mit dem Staat solche kaum funktionierenden Sperren einzurichten. Ohne eine Rechtssicherheit, also eine Gesetzesänderung, wollen die Deutsche Telekom und andere Provider sich nicht auf die Internetsperren verpflichten lassen.

Die bisherigen Vorgaben seien nicht nur wirkungslos, sondern könnten auch missbraucht werden. Das Innenministerium beklagt nun öffentlich, dass die Vertragsverhandlungen problematisch seien. Die Arbeitsgruppe von Schäubles Innenministerium und von der Leyens Familienministerium tagen schon seit Mitte Januar dazu, aber bislang ohne Ergebnis. Das zumindest berichtet der Kölner Stadtanzeiger.

Die Provider sollten ursprünglich mit Einzelverträgen verpflichtet werden, und auch das stößt auf Widerstand: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagt, die Einzelverträge würden gegen das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen.

So haben sich bislang nur Vodafone und Kabel Deutschland verpflichtet; die Telekom und andere aber forderten »weitreichende Zugeständnisse der Bundesregierung«. Dazu eben werde eine Gesetzesänderung gefordert, um alle Sperr-Maßnahmen juristisch abzusichern. (Manfred Kohlen)