Kinderporno-Diskussion: EU unterstützt von der Leyen

Wie AFP berichtet, bekommt die deutsche Familienministerin Rückenwind bei der Forderung nach Internet-Sperren:  Europol-Chef Max-Peter Ratzel sagte gegenüber der Nachrichtenagentur, die Bundesregierung »müsse im Kampf gegen Missbrauch von Kindern mit gutem Beispiel vorangehen «. Die Politik will also »das Breitschwert« statt das nötige Skalpell zum Einsatz bringen, wie es ein Inquirer-Leser im letzten Beitrag zum Thema Internet-Kinderpornos so schön formulierte.

Dass es technisch kaum möglich ist, die Pädophilen von ihrem Tun abzubringen und sehr teure Technik nötig ist, um auch die verschlüsselten Daten der Kinderschänder-Liebhaber im Internet aufzudecken, spielt für den Populismus der Politiker wohl keine Rolle. Doch immerhin hat sich die Familienministerin um einen Gesetzesentwurf bemüht, der nun von Justizministerin Brigitte Zypries darauf geprüft wird, ob man ihn ohne zu viele Eingriffe in das Postgeheimnis umsetzen kann.

Wenngleich den Perverslingen das Handwerk gelegt werden sollte, egal wie teuer, leben wir noch in einem Rechtsstaat, der den »Normalos« unter den Bürgern nicht als Big Brother in die Karten schauen sollte. Der große Bruder ist diesmal Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), der eine »rasche Einführung« von Internet-Sperren fordert. Da eine ausgereifte Technik dafür aber immer aufwendiger und teurer wird, werden die Provider wohl noch lange mit dem Staat verhandeln. (Manfred Kohlen)