Provider unterzeichnen Vertrag zur Sperre von Kinderpornos

Noch schraubt die Bundesregierung an einem Gesetz, das die Kinderpornosperren für alle Provider vorschreibt, mit der Deutschen Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Kabel Deutschland und Telefonica/O2 hat man nun aber schon eine Vereinbarung auf freiwilliger Basis erzielt. Die fünf Provider, die rund 75 Prozent des deutschen Marktes abdecken, verpflichten sich, Webseiten mit Kinderpornografie künftig zeitnah zu sperren. In spätestens sechs Monaten sollen sie ihre Technik einsatzbereit haben und damit beginnen. Die Liste mit den zu sperrenden Seiten pflegt das Bundeskriminalamt, das auch die Haftung trägt – die Provider sollen nur für die technische Umsetzung der Sperrmaßnahmen verantwortlich sein.

Die Sperre kinderpornografischer Webseiten ist allerdings nicht unumstritten, auch von Seiten der Provider gab es schon Kritik. Sie halten die Maßnahmen für wenig wirkungsvoll, da leicht zu umgehen, und fürchten, die Sperrliste könnte in die falschen Hände geraten. Noch schärfer äußerte sich der Chaos Computer Club, der Sperrlisten ohne Gesetzesgrundlage für einen Verfassungsbruch hält. Es sei Zensur, wenn unliebsame Inhalte nach Gutdünken des BKAs gesperrt würden, schließlich sei die Anpassung der Filterlisten über kinderpornografische Inhalte hinaus leicht.

Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen ist indes nicht vom Tisch und soll möglichst schnell verabschiedet werden. Man brauche es, weil es »keine Ausnahme zulässt und zwingende, nicht vom Wohlwollen der Beteiligten abhängige Regelungen zur effektiven Erschwerung des Zugangs zu den kinderpornografischen Inhalten trifft«, heißt es beim Bundesfamilienministerium. (Daniel Dubsky)