Wirtschaftsminister versteht Petition gegen Internet-Zensur falsch

Ursula von der Leyen als Urheberin der Kinderporno-Diskussion (»Zensursel«) wird von vielen schon als inkompetent bezeichnet. Aber sie hat es ja vielleicht nur gut gemeint mit ihrem Ruf nach der Internetsperrung. Wie soll sie als Vorzeige-Muttchen Familienministerin auch wissen, dass es technisch und psychologisch so nicht funktioniert?

Karl-Theodor Guttenberg wird nun in Diskussionsforen schon als »noch schlimmer« bezeichnet. In einem Tagesschau-Interview setzte er die Unterzeichner der Petition indirekt gleich mit Befürwortern der Kinderpornografie. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, und wer die Diskussionen der letzten Zeit verfolgt hat, weiß, dass es den »Petenten« (amtsdeutsch für Petitions-Unterzeichner) darum geht, wirkungsvollere Maßnahmen gegen die Kinderpornos einzusetzen als die weitgehend wirkungslose Sperrung von Internetseiten.

In Imitation von Guttenbergs Verhalten könnten seine Gegner nun behaupten, unser Wirtschaftsminister könne nicht lesen, sei also ein Analphabet. Denn schon zu Beginn des Petitionstextes wird deutlich darauf hingewiesen, dass man eindeutig gegen die Kinderpornos sei, man aber nicht mit der wirkungslosen Art und Weise von deren Bekämpfung einverstanden sei.

Die Aussage im Wortlaut: »Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.«

Damit hat er die mittlerweile über 70.000 Unterzeichner verärgert. Viele davon haben sich schon im Bundestags-Onlineforum massiv beschwert, darunter auch viele Vereine gegen Kinderpornografie wie Carechild e.V. Viele vermuten, dass das Thema nur missbraucht wird, um Hemmschwelle gegen Internetzensur zu senken. Doch im Diskussionsforum des Bundestages ist eine Diskussion nur unter Zensur möglich – angblich wegen der Richtlinien für eine faire Diskussion. Seit gestern ist die Diskussion nicht mehr möglich: Das Administratoren-Team kam mit der Masse und den rechtlichen Problematiken darin nicht mehr zurecht und »hat beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen. Diese Maßnahme dient dazu, das Forum nicht noch unübersichtlicher werden zu lassen. Neu eröffnete Themen werden daher nicht mehr nur geschlossen, sondern gelöscht.« µ

Tageschau Interview mit Guttenberg auf YouTube
Inquirer-Beiträge zur bisherigen Kinderporno-Diskussion
Internet-Diskussionsforum des Bundestags