CDU-Politiker will Internet-Sperren auf Killerspiele ausweiten

Erst gestern Abend hat der Bundestag das mittlerweile Zugangserschwerungsgesetz getaufte Gesetz verabschiedet, da möchte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl die nur für Webseiten mit Kinderpornografie vorgesehenen Sperren bereits ausweiten. Spiegel Online zufolge will Strobl zumindest Seiten, die sich mit Killerspielen befassen, blockieren, es werde allerdings auch über Seiten mit Glücksspielangeboten diskutiert und Zensurmaßnahmen zugunsten der Musikindustrie.

Vor solchen Begehrlichkeiten hatten Gegner der Internet-Sperren stets gewarnt, denn auch wenn CDU und SPD versicherten, das Gesetz sei nur für Kinderpornografie vorgesehen, so sei das noch keine Garantie. »Selbst wenn die aktuelle Regierung sich formal auf das Sperren von Kinderpornografie beschränkt – ist die Infrastruktur erst einmal eingerichtet, kann und wird sie für beliebige Inhalte genutzt werden«, heißt es etwa beim Arbeitskreis Zensur. (Daniel Dubsky)