Kinderporno-Diskussion und kein Ende: »Von der Leyen bewegt sich keinen Millimeter«

Franziska Heine, die seinerzeit die E-Petition gegen Netzsperren initiierte, erzählte den Berliner Kollegen von golem.de über ihr Gefühl nach dem Ministerinnen-Besuch. Sie sah »keine Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen«. Leyen ignoriere wohl, dass das Zugangs-Erschwerungsgesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von Inhalten schaffe statt gegen die Schmutzfinken zu kämpfen.

Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen habe im Gespräch mit mehreren Netzsperren-Gegnern, darunter Wikileaks-Betreiber Daniel Schmitt nicht so gewirkt, als ob sie verhandlungsbereit sei.

Gut, es ist ohnehin zu spät, das Gesetz ist quasi durch, und eine Beschwerde über die angeblichen Kinderpornosperren richtet sich offenbar nur gegen einen Formfehler.

Die Kritiker wollen nun im Wahlkampf Druck machen. Kurz vor der Wahl wollen die Gegner der umstrittenen Gesetzgebung am 12. September in Berlin eine Demonstration veranstalten. Das Reizwort »Kindeporno« bleibt dabei wegen der möglicherweise falschen Eindrücke außen vor: Die Veranstaltung heißt »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!« µ

L’Inqs:
Petentin Franziska heine bei Frau von der Leyen”
Wikileaks
Verfassungsbeschwerde gegen Internet-Sperren