Justizministerin fordert besseren Datenschutz

Im Interview mit Welt Online erklärte Leutheusser-Schnarrenberger, eine Modernisierung des Datenschutzes sei für sie als Justizministerin das größte Projekt dieser Legislaturperiode. Man bräuchte einen Dialog speziell über die Herausforderungen des Internets und hätte bereits eine Art Datenschutz-Gütesiegel verabredet, das von einer Stiftung Datenschutz vergeben werden soll.

Zudem will die FDP-Politikerin den Schutz von Berufsgeheimnisträgern verbessern und die Ungleichbehandlung zwischen Strafverteidigern und Anwälten beseitigen. Auch Journalisten sollen besser geschützt werden, indem man die Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses straffrei stellt. Damit werde das Einfallstor für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften gegen Journalisten geschlossen, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Fortführung der Vorratsdatenspeicherung verteidigte die Justizministerin. Man gestatte den Zugriff auf die Daten nur noch in Ausnahmefällen. Dazu, dass Bürgerrechtler kritisierten, es werde dennoch weiter gespeichert, sagte sie: »Alles andere wäre rechtswidrig, es gibt eine gültige Richtlinie der EU. Richtig wegkommen von der Speicherung können wir nur, wenn das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof die Richtlinie kippen.« (Daniel Dubsky)