USA: Wir kriegen Euch noch, ihr blöden Europäer (Kommentar)

Die Vereinigten Staaten sind spürbar sauer, dass wir nicht einfach alles abtreten, was sie gerade haben wollen. Sie stampften beleidigt mit dem Fuß auf und drohen nun damit, sich einzelne Länder vorzuknöpfen und dort die entscheidenden Politiker so lange zu bestechen/bedrohen/bedrängen, bis sie jeweils in bilateralen Abkommen sämtliche (Finanz-) Daten aller Europäer in Echtzeit frei Haus geliefert bekommen. Sonst könne man schließlich keine vernünftige Industriespionage Terrorabwehr betreiben, um solche Kunststücke wie mit Opel oder Mercedes (Produktionsverlagerung) durchzuziehen.

Jedenfalls ist das in Hinterzimmern mit viel Schwarzgeld gebastelte Geheimabkommen zur kostenlosen und unkontrollierten Überlassung aller SWIFT-Bankdaten zunächst mal im Papierkorb gelandet, denn 378 Abgeordnete rochen den stinkenden Braten und stimmten dagegen. 196 waren von den Lobbyisten “überzeugt” worden, 31 Abgeordnete enthielten sich. Datenschutzbedenken, mangelnde Verhältnismäßigkeit sowie ein Ungleichgewicht zwischen den Belangen der Vertragspartner waren die eindeutigen Argumente für das Votum.
Um einen korrekten EU-Vertrag zu erhalten, müssten sich die Amerikaner an den Lissabon-Vertrag und insbesondere an die Grundrechte-Charta halten, erklärte der EU-Rat. Damit haben die USA natürlich nicht viel am Hut und winken dankend ab. Statt dessen wollen sie den alten Grundsatz “teile und herrsche” beherzigen und wie erwähnt durch die Hintertür einzelne Länder anbohren. Yes, they can. (Quelle: TheInquirer.de)

L´INQs

Swift bremst nun doch die USA aus – für den Augenblick

Illegale Datenbestände gesucht! Zahle Höchstpreise! (Kommentar)