EU-Bericht: Projekt Vorratsdatenspeicherung gescheitert

Ein aktueller Bericht der EU-Datenschutzgruppe  kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie, die gleiche Voraussetzungen für die Speicherung von Verbindungsdaten in verschiedenen EU-Ländern schaffen wollte, gescheitert sei.

Die Dauer der Speicherpflicht für den Zugriff durch Behörden variiert in den Ländern zwischen 6 Monaten und 10 Jahren, einige sammelten mehr Daten als die Richtlinie vorschrieb – dies war auch der Grund, warum die Vorratsdatenspeichrung in Deutschland ganz gescheitert war.   – und auch sonst unterschieden ich die Gesetze der Länder sehr stark – und damit auch die Anforderungen für Techniker.zu deren Umsetzung.

Selbst die Entschädigungsregelungen für die Telekommunikationsanbieter für die Kosten der Datensicherung unterschieden sich. Die Harmonisierung des EU-Binnenmarktes sei an diesem Projekt grandios  gescheitert, behauptet der Bericht, die Datenschutzrichtlinien nicht immer eingehalten worden. Einige Länder speicherten sogar Inhalte von E-Mails. Bis September möchte die Kommission nun ihre »Data-Retention-Direktive« evaluiert haben und das Ergebnis veröffentlichen. Möglicherweise führt das noch zu ihrer (von Bürgerrechtlern schon lange geforderten) Abschaffung. (Manfred Kohlen)