Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Ausweispflicht fürs Internet

Wie der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte, stehe inzwischen das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel. Die Bundesregierung müsse endlich Verkehrsregeln für das Internet schaffen. Wie diese aussehen könnten, hat der BDK in einem 15-Punkte-Sofortprogramm ausgearbeitet, das man der Bundesregierung vorgelegt hat.

Demnach sei ein Identitätsnachweis im Netz absolut notwendig. »Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen«, so Jansen. Die Kriminalbeamten müssten verdeckte und offene Ermittlungen im Internet, speziell in Social Networks durchführen können, und Schadprogramme von den Rechnern der Bürger entfernen dürfen.

Weitere Forderungen der Kriminalbeamten: Spezialeinheiten für Computerkriminalität in jeder Polizeibehörde und spezielle Staatsanwaltschaften. Koordinierte werden soll das Ganze dann von einem nationalen Internet-Zentrum beim Bundeskriminalamt. Außerdem bedürfe es eines »Reset-Knopfes für das Internet« im Kanzleramt, mit dem man Deutschland bei groß angelegten Cyber-Attacken vom Netz nehmen könne. Nur so könnten laufende Attacken auf die digitale Infrastruktur schnell beendet werden, meint der BDK-Vorsitzende. (Daniel Dubsky)