Google und Verizon machen Vorschlag zur Netzneutralität

Vergangene Woche bekam die Debatte um Netzneutralität neuen Schwung, als Berichte die Runde machten, Google hätte sich mit Verizon darauf geeinigt, für eine Vorzugsbehandlung seiner Daten zu zahlen. Google dementierte zwar, doch wie jetzt eine Ankündigung des Suchmaschinenbetreibers zeigt, hat man durchaus mit Verizon gesprochen und für das mobile Internet sind die Pläne keinesfalls vom Tisch. Zwar machen sich Google und Verizon für Netzneutralität stark und haben Vorschläge für Richtlinien ausgearbeitet, doch die sollen in erster Linie für das kabelgebundene Internet gelten.
Die Internet-Nutzer müssten die Wahl haben, welche Inhalte und Anwendungen sie mit welchen Geräten nutzen, heißt es in dem Regelwerk. Alle Daten müssten diskriminierungsfrei übertragen werden, was Google zufolge nicht nur bedeutet, dass bestimmte Inhalte nicht ausgebremst werden dürfen, sondern es dürften auch keine Inhalte mit höherer Priorität übertragen werden, auch nicht gegen Bezahlung. Dazu kommen Transparenzrichtlinien, nach denen Breitbandanbieter ihren Kunden klar sagen müssen, welche Services sie anbieten und was diese leisten können. Gegenüber Anbietern von Inhalten und Online-Anwendungen müssten die Breitbandanbieter ebenfalls offen sein und Informationen über ihr Netzwerk-Management zur Verfügung stellen.
Überwacht werden sollte das Ganze nach Meinung von Google und Verizon durch die FCC, die die Richtlinien durchsetzen und Bußgelder verhängen kann. Sie sollte auch neue Services überwachen, die die Breitbandanbieter entwickeln können, etwa Gaming-Services, Dienste zur Gesundheitsüberwachung oder intelligente Stromnetze.
Gelten sollen diese Regeln, so schränken Google und Verizon ein, mit Ausnahme der Transparenzregeln nur für kabelgebundene Netze. Das mobile Internet müsste ausgenommen werden, da sich der Markt dort schnell verändere und es einen starken Wettbewerb gebe. Hier bleibt die Tür für eine Art Datenmaut, die die priorisierte Übertragung bestimmter Inhalte gegen Zahlung einer Gebühr sicherstellen soll, offen.