Internet-Jugendschutz-Staatsvertrag wird kippen

Für die Abstimmung im Düsseldorfer Landtag habe die rot-grüne Minderheitsregierung keine sichere Mehrheit, berichtete der WDR gestern – und die CDU wolle ihn kippen. Hintergrund: Im Vorfeld war beschlossen worden, dass Anbieter von Internet-Inhalten ihren Veröffentlichungen und Diensten jeweils eine freiwillige Altersklassifizierung zuweisen. Nach dieser könnten dann Filter die Zugänglichkeit zu Websites erlauben oder versperren.

Damit aber war für Kritik von allen politischen Seiten gesorgt, denn jeder halbwegs technikaffine Teenager kann solche Filter natürlich umgehen und jeder technish Unbedarfte könnte sich durch die Filter in seiner Meinungsfreiheit behindert sehen.

Auf den Weg gebracht hatte den Vorschlag ausgerechnet die CDU/FDP-Fraktion, die in NRW jetzt aber nicht mehr regiert. Und damit ist sie nun auch dagegen. Doch auch in den rot/grünen Reihen sei der Vorschlag umstritten, berichtete der WDR gestern. Und die Linke sehe vor allem Mängel im konkreten Entwurf des Gesetzes.

Heute scheint jedoch ein endgültiges Aus klar zu sein. Das »Nein« hat jetzt eine Mehrheit in NRW. Der »Jugendmedienschutzstaatsvertrag«  sei ein »Stück aus dem politischen Absurdistan«, witzelte NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt über das seltsame Meinungsgemenge in seinem Bundesland.

Nordrhein-Westfalen ist das letzte Bundesland, das den Staatsvertrag am Donnerstag freigeben müsste. War wohl nichst mit den Filtern. Den durhschnittlichen Internet-Provider freut es, denn er muss nicht noch einmal etwas Unpraktikables für den Staat installieren.