Bundesregierung beerdigt Internet-Sperren

Nicht nur Datenschützer und Bürgerrechtler waren 2009 gegen das so genannte Zugangserschwerungsgesetz Sturm gelaufen, sondern auch die Bundesbürger – eine Online-Petition fand binnen weniger Tagen mehr als 50 000 Unterzeichner. Trotzdem schaffte es das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat und wurde letztlich auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler unterzeichnet – und das, obwohl die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt mit dem Gesetz schon gar nicht mehr glücklich war.

Nachdem das Gesetz bislang nicht angewendet wurde, haben sich die Koalitionsparteien gestern Abend laut Süddeutscher Zeitung darauf verständigt, es komplett aufzuheben. Die bisherigen Bemühungen, Websites mit kinderpornografischen Inhalten löschen zu lassen, seien erfolgreich gewesen, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte. »Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent«, sagte sie. Dieser Weg sei richtig und solle nun weiter beschritten werden.