Prepaid-Forum sieht Prepaid-Zahlungen in Gefahr
Bei einer Pressekonferenz haben das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) heute aktuelle Zahlen zu dem geplanten Gesetzesentwurf »Optimierung der Geldwäscheprävention« der Bundesregierung präsentiert. Demnach seien 2010 insgesamt 14.000 Meldungen zum Geldwäscheverdacht bei der zuständigen Behörde eingegangen Bei 94 Verdachtsanzeigen hätten die Tatverdächtigen ein internetbasiertes Zahlungssystem benutzt, was einer Quote von 0,67 Prozent entspricht.
Das Prepaid-Forum Deutschland (PFD), eine Interessensvertretung von Prepaid-Zahlungsmittelanbietern und Processing-Unternehmen, begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung, des BKA und der BaFin, Geldwäsche zu bekämpfen, kritisiert aber den aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf. Nach Einschätzung des PFD würde der Entwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes einen radikalen und europaweit einzigartigen Kurs verfolgen, der den Vertrieb von Prepaid-Zahlungsprodukten, die die EU als besonders förderungswürdig eingestuft hat, unwirtschaftlich machen würde.
Die vorgesehene generelle Identifizierungspflicht jedes Kunden beim Kauf von E-Geld an den Verkaufsstellen würde wahrscheinlich zum Ende des Verkaufs der Prepaid-Zahlungsmittel führen. Außerdem würde dies den Verbraucherschutz aufgrund mangelnder Datensicherheit senken. Aufgrund der sehr niedrigen Quote von 0,67 Verdachtsfällen sei eine generelle Identifizierungspflicht mit den einhergehenden Konsequenzen für die Verkaufsstellen und Kunden somit als unverhältnismäßig anzusehen.
Als geeignete Mittel zur Eindämmung von Geldwäsche betrachtet das Prepaid-Forum die aufsichtsrechtliche Gleichbehandlung aller Unternehmen, die Prepaid-Zahlungsmittel herausgeben, die Konzentration der Geldwäscheprävention bei den dafür technisch und personell ausgerüsteten E-Geld-Emittenten und vor allem die Identifizierung beim Rücktausch in Bargeld des E-Geldes. »Diese Möglichkeiten der Verhinderung eines Missbrauchs der Prepaid-Zahlungsmittel sind sowohl effizient als auch effektiv und entsprechen in vollem Umfang dem, was EU-rechtlich und kriminalpolitisch gefordert ist«, sagt Dr. Hugo Godschalk, Geschäftsführer der Unternehmensberatung PaySys Consultancy und Mit-Initiator des PFD.