Patentverwerter mit Microsoft-Beteiligung verklagt Apple

Ein auf das Sammeln und Verwerten von Schutzrechten spezialisiertes Unternehmen hat Apple wegen acht Patenten verklagt, die sich auf Mobilfunkprotokolle beziehen. Die Klage wurde beim Bezirksgericht des Eastern District of Texas eingereicht und damit einem traditionell von “Patent-Trollen” bevorzugten Gerichtsstandort. Der Kläger ist Core Wireless Licensing SARL, ein Unternehmen aus Luxemburg, das auf verwinkelte Weise mit Microsoft und Nokia verbunden ist.

Core Wireless zufolge soll Apple mit seinen iPhones und iPads gegen acht Patente verstoßen, die sich auf die Kommunikation in 2G, 3G und 4G beziehen. Die Klage strebt Schadenersatz in ungenannter Höhe an sowie Lizenzzahlungen für “alle künftig von Apple verkauften Produkte, die diese Schutzrechte verletzen”.

Core Wireless bezeichnet die Schutzrechte als “grundlegend für die Mobilfunkstandards der zweiten, dritten und vierten Generation”. Das Unternehmen hatte sie mit einem Portfolio von insgesamt 2000 Patenten von Nokia übernommen. Sollte die Klage erfolgreich sein, werden jedoch auch Nokia sowie Microsoft davon profitieren.

Im letzten September wurde Core Wireless vom kanadischen Patentverwerter Mosaid Technologies aufgekauft. Mosaid hat durch Patentklagen gegen Dell, HTC, Sony Ericsson, RIM, Huawei, Asus, Intel und andere von sich reden gemacht. Von Mosaid wiederum lizenzierte Microsoft die Patente und sicherte sich gleichzeitig anteilige Gewinne aus weiteren Lizenzeinnahmen. Microsofts stellvertretender Chefjustiziar Horacio Gutierrez bestätigte das gegenüber ZDNet: “Wir freuen uns, dass wir eine Lizenz der jetzt von Mosaid übernommenen Nokia-Patente für Microsofts Produkte und Dienste erwerben konnten. Im Gegenzug erhalten wir eine passive wirtschaftliche Beteiligung an den Einnahmen, die durch die Lizenzierung dieser Patente an Dritte entstehen.”

Deutlicher enthüllte Mosaid Microsofts Verwicklung in einem Schreiben (PDF) an die Aktionäre. Demnach will Mosaid seine Übernahme von Core Wireless durch dessen künftige Lizenzeinnahmen finanzieren. Core Wireless selbst soll dabei den gesamten Aufwand tragen, aber nur ein Drittel der Lizenzeinnahmen behalten dürfen. Darüber hinausgehende Einnahmen hingegen sollen Microsoft sowie Nokia zukommen: “Die verbleibenden Brutto-Lizenzeinnahmen werden zwischen Nokia und Microsoft Corp. (zusammen als “Lizenzteilnehmer” bezeichnet) aufgeteilt.”

Microsoft und Nokia profitieren durch diese trickreiche Konstruktion überwiegend von den erzielbaren Einnahmen, ohne selbst die Risiken der juristischen Auseinandersetzungen tragen zu müssen. Apple-Vertreter zogen es vor, die neue Patentklage nicht zu kommentieren.

[Mit Material von Steven Musil, News.com]