Oracle erzielt Teilerfolg im Java-Prozess gegen Google

Ein Teilerfolg für Oracle: Die Verwendung von Java in Android, so das Ergebnis der ersten Gerichsverhandlungs-Hälfte, sei nicht rechtens, urteilte die Jury in den meisten Punkten zugunsten Oracles. Dazu gehörte die Frage, ob Oracle nachgewiesen habe, dass Google “die gesamte Struktur, Abfolge und Organisation unter Copyright stehender Werke” verletzt habe.

Uneinig sind sich die Geschworenen jedoch, ob Googles Nutzung von Java unter die Fair-Use-Doktrin fällt, also trotz einer Urheberrechtsverletzung angemessen war. Zu diesem Punkt hatte die Jury schon am Freitag erklärt, sie befinde sich in einer Pattsituation, was wiederum zu einem Scheitern des Prozesses führen kann.

Programmiersprachen wie Java sind in Europa nicht schützbar, hatte küzlich de Europäische Gerichtshof entschieden. In den USA jedoch ist das Thema noch immer umstritten.

“Wir würdigen die Bemühungen der Geschworenen und wissen, dass Fair Use und Urheberrechtsverstöße zwei Seiten derselben Münze sind. Das Hautproblem ist, ob APIs dem Copyright unterliegen, und das muss das Gericht entscheiden. Wir erwarten, dass wir uns in diesem Punkt und auch gegen Oracles andere Anschuldigungen durchsetzen werden”, sagte Google nach der Urteilverkündung.

Ein Oracle-Sprecher erklärte: “Die erdrückenden Beweise haben gezeigt, dass Google wusste, dass es eine Lizenz benötigt. Jedes große Unternehmen – außer Google – hat eine Lizenz für Java.”

Google wird heute und am Donnerstag seine Argumente dafür vorlegen, dass der Prozess mit dem Patt in der Fair-Use-Frage gescheitert ist. Vor allem für die Ermittlung eines möglichen Schadenersatzes muss entschieden werden, ob Googles Nutzung von Java unter Fair Use fällt oder nicht.

Zudem muss der Richter noch beschließen, ob APIs urheberrechtlich geschützt werden können. Dafür hatte er die Jury gefragt, ob Oracles undoder Suns Verhalten dazu geführt habe, dass Google davon ausgehen durfte, es benötige keine Java-Lizenz, sowie ob Google sich darauf verlassen und Java ohne Lizenz verwenden durfte. Ersteres bejahten die Geschworenen, die Nutzung ohne Lizenz verneinten sie jedoch.

Trotz der Pattsituation setze Richter William Alsup die Verhandlung am Montag fort. Im zweiten Teil des Prozesses geht es nun darum, ob Google zwei von Oracle gehaltene Java-Patente verletzt.

Das auf Scribd veröffentlichte Urteil:

[mit Material von Rachel King, ZDNet.com]

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