Web-Forschungsprojekt der Schufa regt Politiker und Datenschützer auf
Ein vom Potsdamer Hasso-Plattner-Institut und der Schufa diese Woche bekannt gemachtes gemeinsames Forschungsprojekt hat für erhebliche Aufregung bei Politikern und Datenschützern gesorgt. Auslöser war ein Bericht des NDR, wonach es eines der Ziele der Zusammenarbeit ist, auch Daten aus Facebook, Twitter und anderen Sozialen Netzwerken für die Arbeit der Schufa heranzuziehen – womit sich etwas zugespitzt formuliert, Facebook-Einträge auf die Bonität auswirken könnten.
Dem öffentlich-rechtlichen Sender liegt ein zweiseitiges Papier vor, das “Projektmöglichkeiten und Denkrichtungen”, der Zusammenarbeit zwischen Schufa und HPI beschreibt. Darin gehe es laut NDR vor allem darum, wie aus zahllosen Quellen im Internet gezielt Daten über Verbraucher gesammelt werden können.
Der NDR-Bericht hat umgehend Politiker auf den Plan gerufen, die das Schufa-Vorhaben heftig kritisieren. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: “Es darf nicht sein, dass Facebook-Freunde und Vorlieben dazu führen, dass man zum Beispiel keinen Handyvertrag abschließen kann.” Gegenüber Spiegel Online kritisierte die FDP-Politikern die Schufa auch für ihre derzeitigen Bewertungsmethoden: “Welche Daten dazu führen, ob jemand als zahlungsfähig eingestuft wird, ist jetzt schon umstritten.” Die Einstufung der sogenannten Zahlungsfähigkeit müsse endlich vollständig nachvollziehbar werden.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wurde gegenüber der Onlineausgabe des Blattes noch deutlicher: “Die Pläne der Schufa gehen zu weit. Soziale Netzwerke gehören wie der Freundeskreis zur Privatsphäre und dürfen daher nicht von der Schufa angezapft werden.”
(Bild: www.ilse-aigner.de/)
Ähnlich äußerte sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gegenüber dem Münchner Merkur: “Es kann nicht sein, dass soziale Netzwerke systematisch nach sensiblen Daten abgegrast werden, die dann in Bonitätsbewertungen von Kunden einfließen. Hier würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung massiv verletzt. Die Schufa darf nicht zum Big Brother des Wirtschaftslebens werden.”
Die Funktion der Schufa sei die Prüfung der Kreditwürdigkeit, so Aigner im Gespräch mit der Münchner Tageszeitung. Dazu müssten die Finanzdaten reichen. Inhalte und Äußerungen in sozialen Netzwerken dürfen nicht von Auskunfteien missbraucht werden. Die Ministerin erwartet von der Schufa “vollständige Aufklärung” über die Hintergründe und Ziele des Forschungsprojektes.
Anderen Medien gegenüber sprachen sich für die SPD der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber und für die Grünen Fraktionschefin Renate Künast gegen das Projekt aus. Kelber nannte es ein Horrorszenario, Künast ein “offenkundig verfassungswidriges Vorhaben”. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte es.
Aber nicht nur die üblichen Facebook-Gegner traten auf den Plan: Sogar der Bitkom sprach sich in einer an die Presse versandten Stellungnahme am Donnerstagvormittag gegen die Schufa-Pläne. “Nicht alles, was technisch möglich ist, sollte in die Praxis umgesetzt werden”, teilte Bitkom-Präsident Dieter Kempf darüber mit. Er empfiehlt “auf manche Gedankenspiele zu verzichten.”
Schufa-Sprecherin Astrid Kasper verteidigte das Projekt. Sie sagte dem NDR, es handel sich bei der Arbeit des Hasso-Plattner-Instituts um Grundlagenforschung. Daher sei auch der Umfang der Projektideen breit angelegt und beschäftigte sich mit “allen denkbaren wissenschaftlichen Möglichkeiten einmal der Einsichtnahme, aber auch der Bewertung von Informationen aus dem Netz.” Dies geschieht aber im juristischen und legalen Rahmen.
“In der Zusammenarbeit mit dem HPI wollen wir durch wissenschaftlich fundierte Ergebnisse langfristig die Qualitätsführerschaft unter den Auskunfteien in Deutschland sichern”, erklärt Peter Villa, Vorstand der Schufa Holding in der Pressemitteilung, mit der die Kooperation mit dem Potsdamer Institut bekannt gemacht wurde. “Mit dem Forschungsprojekt wollen wir auch die unzähligen Mythen und Vermutungen rund um die Informationsquelle Web auf den wissenschaftlichen Prüfstand stellen.” Erste Ergebnisse will die Schufa im September veröffentlichen.