Patenstreit in den Niederlanden: Samsung gewinnt gegen Apple
Samsung fordert Schadensersatz von Apple in nicht genannter Höhe. Ein Verkaufsverbot für die Apple-Gerräte lehnt das Gericht trotz der Apple-Niederlage jedoch ab: Das umstritene Patent falle schließlich unter die FRAND-Regeln für den fairen und diskriminierungsfreien Austausch von Patenten rund um offizielle Technikstandards.
Ein Gericht in Den Haag hat entschieden, dass Apple ein Mobilfunkpatent von Samsung verletzt. Das Gericht hat dem koreanischen Handyhersteller jedoch untersagt, auf Basis des Schutzrechts ein Verkaufsverbot für Apples iPhone oder iPad zu beantragen. Grund dafür ist, dass das Patent zum 3G-Standard gehört und unter die FRAND-Regel fällt, also von Samsung zu fairen und vernünftigen Bedingungen lizenziert werden muss.
“Samsung begrüßt die Entscheidung des Gerichts, das erneut bestätigt hat, dass Apple unsere technischen Innovationen kostenlos nutzt”, sagte eine Samsung-Sprecherin. Samsung werde nun einen angemessenen Schadenersatz einfordern.
Die Höhe der Entschädigung, die Samsung verlangen wird, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich wird es um einen siebenstelligen oder auch noch höheren Betrag handeln.
Samsung hatte seine Klage gegen Apple im Oktober 2011 eingereicht und dem iPhone-Hersteller vorgeworfen, seit der Einführung des iPhone im Jahr 2007 unerlaubt seine 3G-Technologien zu verwenden und keine Lizenzgebühren zu bezahlen. Apple wiederum argumentierte, Samsung hätte erst 2010 Lizenzzahlungen eingefordert.
Ein erster Versuch, eine einstweilige Verfügung gegen Apple-Produkte zu erwirken, war schon im Oktober gescheitert. Im März bestätigte das Gericht in Den Haag seine Entscheidung. Eine Verfügung auf Basis standardrelevanter Patente sei nicht möglich, solange die Möglichkeiten einer Lizenzierung noch nicht ausgereizt seien, urteilte das Gericht vor drei Monaten.
Die weltweiten Rechtsstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung hatten im April 2011 ihren Ausgang genommen. Apple wirft Samsung vor, mit den Smartphones und Tablets der Produktreihe Galaxy das Design von iPhone und iPad zu kopieren. Inzwischen prozessieren beide Firmen in zehn Ländern gegeneinander. Insgesamt laufen mehr als 20 Verfahren.
Die US-Justiz verhandelt ab dem 30. Juli die Klagen und Gegenklagen beider Unternehmen. Ende Mai waren die vom Gericht angesetzten Vermittlungsgespräche gescheitert, obwohl beide Parteien im Vorfeld betont hatten, sie wollten einen Prozess vermeiden.
[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]