Patentprozess Apple gegen Motorola wird abgeblasen
Ein Bezirksrichter im US-Bundesstaat Illinois hat den Rechtsstreit zwischen Apple und Motorola um Handypatente für gescheitert erklärt. Wie All Things Digital mitteilt, entschied Richter Richard Posner, dass weder Apple noch Motorola einen finanziellen Schaden nachgewiesen haben. Beide Streitparteien dürfen zudem ihre Klagen nicht neu einreichen.
“Es wäre lächerlich, eine Klage wegen fehlender Beweise für einen finanziellen Schaden abzuweisen und es dem Kläger zu erlauben, die Klage erneut einzureichen, damit er eine zweite Chance bekommt, den Schaden zu belegen”, zitiert All Things Digital den Richter. “Der Fall ist deswegen abgewiesen. Zu diesem Zweck ergeht heute eine separate Verfügung.”
Schon Anfang Juni hatte Posner entschieden, dass Apples Klage gegen Motorola nicht verhandelt wird. Er willigte jedoch ein, einen Antrag des iPhone-Herstellers auf eine einstweilige Verfügung gegen Motorola anzuhören. Am Mittwoch stellte er allerdings ein Verkaufsverbot infrage und urteilte, es habe “katastrophale Auswirkungen” und wäre nicht im Interesse der Öffentlichkeit, heißt es in einem Bericht von Reuters.
Apple wollte die Entscheidung auf Nachfrage nicht kommentieren. Ein Motorola-Sprecher sagte: “Wir freuen uns, dass Richter Posner die Klage gegen Motorola Mobility abgewiesen hat. Apples rechtlicher Feldzug begann mit dem Versuch, 15 Patente gegen uns durchzusetzen. In Bezug auf Apples Verstöße gegen unsere Schutzrechte werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, unsere eigenen Erfindungen zu schützen.”
Die Auseinandersetzung zwischen beiden Firmen begann 2010 mit einer Klage von Motorola gegen Apple. Im Lauf des Verfahrens schloss das Gericht fünf von sechs Motorola-Patenten sowie 11 von 15 Schutzrechen von Apple aus. In Bezug auf das verbliebene Motorola-Patent sagte Posner laut Reuters zudem, er wisse nicht, wie er eine Verfügung gegen die Nutzung eines für einen Standard relevanten Patents erlassen könne.
Posners Urteil zur Ablehnung der Klage von Apple ist aber nicht nur ein Sieg für Motorola. Die Begründung und seine Kommentare während des Verfahrens könnten sich auch auf andere Patentstreitigkeiten auswirken. Dem Reuters-Bericht zufolge wies er auf verschiedene Probleme des US-Patentsystems hin und stellte den Wert vieler Softwarepatente infrage. “Man kann nicht annehmen, nur weil jemand ein Patent besitzt, dass er das moralische Recht alle, alle anderen davon auszuschließen”, sagte Posner.
[mit Material von Edward Moyer, News.com]
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