EU will eine “ganzheitliche Cloud-Strategie”

Laut Financial Times Deutschland fordert die EU einheitliche Regeln für Dienste aus der Cloud. Ein EU-Papier über “eine ganzheitliche Cloud-Computing-Strategie in der EU” soll noch in diesem Monat vorgelegt werden. Die EU-Kommissare wollen so einheitliche Standards für Datenschutz und IT-Sicherheit beim Cloud Computing vorantreiben. Ziel sei ein Art Cloud-Gütesiegel wie “Made in Germany”.

Erreichen will EU-Kommissarin Neelie Kroes das dem Bericht zufolge mit einer Drei-Säulen-Strategie. Geplant sei etwa ein gesetzliches Rahmenwerk, das die aktuellen Hürden durch unterschiedliche Regeln auf regionaler, nationaler und EU-Ebene beseitigt. Kroes wolle deshalb die sogenannten “Standardvertragsklauseln” für die Verarbeitung personenbezogener Daten neu formulieren. Auch für Service Level Agreements (SLA) solle ein Rahmen entwickelt werden.

Standardisierung und die Unterstützung durch den öffentlichen Sektor bildeten die zweite Säule der Strategie. An dritter Stelle steht nach der Vorstellung von Kroes der internationale Dialog. Die EU-Kommissarin hat die Mitteillung laut FTD in Absprache mit europäischen Konzernen verfasst. Das Papier ist aber – im Gegensatz zu EU-Richtlinien – rechtlich nicht bindend. Druck will Kroes offenbar trotzdem machen: Für 2013 plane sie eine Überprüfung der Fortschritte und werde “wo angemessen” Gesetzesvorschläge machen.