CDU-Politiker: Google soll Nutzerdaten deutlich kürzer speichern

Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek ist der Ansicht, dass Google Suchanfragen nicht länger als eine Woche speichern darf – also so lange, wie seiner Meinung nach auch der Staat Vorratsdaten speichern darf. “Wir müssen die Diskussion neu führen, welche Daten über Menschen gespeichert werden sollen”, sagt Jarzombek gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit. Geregelt werden soll die Aufbewahrungsfrist durch ein Gesetz. Für Google wäre da ein deutlicher Einschnitt, derzeit bewahrt der Konzern Informationen über Suchanfragen insgesamt 18 Monate lang auf.

Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Jarzombek ist geschäftsführender Gesellschafter einer IT-Dienstleistungsfirma, Mitgründer von cnetz, dem netzpolitischen Kreis der Unionsfraktion, Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages und war während seiner Zeit als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Damit ist er kein unbeschriebenes Blatt in Bezug auf netzpolitische Fragen.

In dem Gespräch mit der Zeit erklärt er: “Was man innerhalb von 18 Monaten bei Google so alles eingibt, ist eine unglaublich große Datenbasis.” Damit sei es möglich, praktisch jeden Menschen in der Öffentlichkeit bloß zu stellen.

Unterstützung bekommt Jarzombek in dem Zeit-Artikel von unerwarteter Seite: Auch Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen, findet die Idee grundsätzlich richtig. Er weist zudem darauf hin, dass Datenschützer schon seit Langem ein Verkürzung der Speicherfrist fordern. Da Googles Geschäftsmodell auf den durch Suchanfragen gewonnenen Daten beruht, bezweifelt der Grünen-Politiker allerdings, dass sich die von Jerzombek vorgeschlagene kurze Frist von sieben Tage tatsächlich durchsetzen lässt. Wenn überhaupt dann wird das zumindest nicht schnell gehen: Laut Jarzombek ist die Speicherfrist bei Suchmaschinen und sozialen Medien in der Union derzeit nur ein Diskussionspunkt.