Kommt zum Schutz des Urheberrechts die globale Internet-Überwachung?

Die ITU-T, der Standardisierungsarm der UN-Sonderorganisation ITU, arbeitet an einer Regelung für Deep Packet Inspection in Providernetzwerken. Sie soll obligatorisch sein und helfen, Urheberrechtsverstöße aufzudecken. Einzelheiten des nichtöffentlichen Entwurfs wurden im November während der World Telecommunications Standardization Assembly (WTSA) bekannt. Diese Versammlung fand ebenso wie die derzeit laufende ITU-Konferenz WCIT in Dubai statt. Sie befürwortete den Entwurf mehrheitlich.

Der Standard Y.2770 (“Requirements for Deep Packet Inspection in Next Generation Networks”) wurde offenbar von China angeregt und ist in der laufenden Entwurfsphase noch immer vertraulich. Aus einem Dokument (PDF) einer koreanischen Standardisierungsorganisation geht jedoch hervor, dass damit unter anderem urheberrechtliche Verstöße aufgedeckt werden sollen. Netzwerkbetreiber könnten demnach “in MP3-Dateien eingebettete digitale Wasserzeichen identifizieren”, “durch Copyright geschützte Audio-Inhalte” entdecken oder “BitTorrent-Uploader identifizieren”.

Alissa Cooper und Emma Llansó vom Center for Democracy and Technology werfen der UN-Organisation in einem Blogeintrag vor, dabei die Privatsphäre und Sicherheit der Internet-Nutzer weitgehend zu ignorieren. Die ITU-T hätte ohne öffentliche Debatte eine Standardisierung von Technologien befürwortet, die “Regierungen und Unternehmen in die Lage versetzen könnte, den gesamten Traffic eines Internet-Nutzers zu durchsuchen – einschließlich E-Mails, Banküberweisungen und Telefongesprächen – ohne angemessene Berücksichtigung der Privatsphäre”. Selbst die Untersuchung verschlüsselten Traffics sei vorgesehen, sofern die eingesetzten Schlüssel lokal verfügbar sind.

Die deutschen Vertreter hatten sich offenbar gegen den Standard ausgesprochen und vor Zensurgefahren gewarnt, sich aber selbst gegenüber anderen europäischen Ländern nicht durchsetzen können. Die Internationale Fernmeldeunion (International Telecommunication Union, ITU) ist eine UN-Sonderorganisation mit über 190 Mitgliedsländern. Sie geht auf den 1865 gegründeten Internationalen Telegraphenverein zurück. “Die Regeln und Abläufe der ITU mögen mit staatlich betriebenen Telekom-Monopolen funktioniert haben. Aber in einer Internet-Regulierung können sie nicht funktionieren”, kritisieren etwa die amerikanischen Forscher Patrick S. Ryan und Jacob Glick, die beide auch beratend für Google tätig sind.

Noch bis zum 14. Dezember veranstaltet die ITU in Dubai die World Conference on International Telecommunication (WCIT-12), bei der weitere umstrittene Vorschläge zur Internet-Regulierung auf der Tagesordnung stehen. Es geht dabei um ein neues weltweites Telekommunikationsabkommen, das zahlreiche Befürchtungen genährt hat, es könne zu einer Übernahme der Kontrolle des Internets durch die UN kommen. Europäische Telekomfirmen wollen sogar die Internet-Verwaltung an die ITU übergeben und hoffen, damit die Netzneutralität weltweit aushebeln zu können.

Warum die ITU nicht die geeigente Körperschaft ist

Zwar scheint die Internet-Kontrolle durch die UNO auf den ersten Blick eine adäquate Lösung zu sein, Kritik setzt aber genau da an: So ist es etwa nicht unwahrscheinlich, dass umstrittene Vorschläge wie die jetzt diskutierten, die in erster Linie von China, Russland, Iran und Saudi-Arabien vorangetrieben werden, in dem Gremium eine Mehrheit finden. Werden Sie beschlossen, müssen sie in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, gibt etwa Sally Wentworth von der Internet Society zu bedenken.

Die Aktivistin kritisierte im Gespräch mit ITespresso zudem, dass mit den vorliegenden Vorschlägen bisher verteilte Kontrollmechanismen an einem Ort konzentriert werden. Ihrer Meinung nach haben aber technsiche Vorgaben etwa zum Domain Name System, den Standards und den Protokollen zunächst nichts mit Regelungen zur Privatsphäre oder der Durchsetzung von Gesetzen durch die Polizeibehörden zu tun. Wentworth befürchtet zudem, dass die ITU, wenn man ihr den kleinen Finger gibt, nach und nach den ganzen Arm nehmen und die volle Kontrolle an sich reißen wird.

Da die ITU von den Regierungen mit Vertretern beschickt wird, falle so letztendlich die Kontrolle über das Internet in die Hände der Regierungen – wobei die Gefahr bestehe, dass sich vor allem repressive Tendenzen durchsetzen. Negativ sieht dies Wentwotrth – sowie übrigens auch Google – nicht zuletzt deshalb, weil in dem Gremium nur Staatsvertreter ein Stimmrecht haben. Die von den Regelungen betroffenen Unternehmen, Entwickler und nicht zuletzt die Internetnutzer werden anders als in einem Teil der jetzt zuständigen Gremien – nicht angehört.

Auch Bundesregierung, EU und Menschenrechtsorganisationen sind dagegen

Ein weiterer Kritikpunkt von Wentworth ist, dass in den Händen der ITU die Verwaltung zu schwerfällig würde – schließlich weiß man, wie lange es bei internationalen Gremien dauert, um konsensfähige Entscheidungen zu finden und durchzusetzen. Und nicht zuletzt weist Wentworth auf die Vielfalt der Entwicklungsstufen der Telekommunikation und des Internets hin: In Bezug darauf sei jedes Land anders, es gebe einerseits nach wie vor stark regulierte Märkte, andererseits weitgehend deregulierte Märkte. Außerdem können zum Beispiel der Ausbau in manchen afrikanischen Ländern nicht mit dem in Nordamerika oder den USA verglichen werden. “Die Länder sollten vorscihtig sein, was sie tun und sich gut überlegen, ob sie die Zuständigkeit alleine in die Hände der ITU legen wollen” empfiehlt Wentworth.

Die deutsche Bundesregierung ist der Auffassung, dass Internetpolitik nicht von der ITU und auch nicht in völkerrechtlichen Verträgen gemacht werden soll. Sie spricht sich dagegen aus, das Internet im Rahmen der ITR zu regulieren. In einem Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es: “Der ungehinderte Zugang zum Internet ist unverzichtbar für unsere Gesellschaften. Für die Bundesregierung sind die Ziele Offenheit, Transparenz und Freiheit des Internets Voraussetzungen dafür, dass das Internet seine herausragende Rolle als Motor gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen behält”.

Das Europäische Parlament will den offenen Charakter, die Netzneutralität des Internets und die Freiheiten der Nutzer im Internet ebenfalls erhalten. Damit spricht sich auch die EU gegen eine Verwaltung des Internets oder des Internetdatenverkehrs durch die ITU aus. Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und OpenMedia fordern die ITU und ihre Mitgliedstaaten über eine Internetpetition auf protectinternetfreedom.net dazu auf, für Transparenz einzutreten und gegen Anträge zu stimmen, die die Ausübung der Menschenrechte im Netz mit sich brächten.

Sally Wentworth von der Internet Society in einem Video der Organsiation zu den derzeit in Dubai diskutierten Vorschlägen

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]