Facebook: Mitglieder ignorieren Befragung zu neuen Richtlinien weitgehend

Facebook hat gestern die voraussichtlich letzte Befragung seiner Mitglieder beendet. Die Abstimmung zu der kürzlich vorgeschlagenen Neufassung seiner Richtlinien ist offenbar an der mangelnden Beteiligung gescheitert: Statt der nach den Statuten des Sozialen Netzwerks für ein gültiges Votum benötigten 30 Prozent der Nutzer gaben nur etwa 0,07 Prozent ihre Stimme ab. Eine offizielle Bestätigung des Ergebnisses steht allerdings noch aus.
“Die ‘Facebook Site Governance’-Abstimmung ist jetzt beendet”, heißt es in einer Statusmeldung des Social Network. “Danke für deine Teilnahme. Wir werden die Ergebnisse und die nächsten Schritte in Bezug auf den Regelungsprozess in Kürze verkünden – schau also bald wieder vorbei.”

Laut Facebooks Site-Governance-Seite stimmten 79.731 Nutzer für die Entwürfe, während sich 589.141 für die bestehenden Dokumente aussprachen. Damit lehnen 88 Prozent der Teilnehmer die geplanten Änderungen ab. Auch wenn dies eine deutliche Mehrheit ist, hat die Abstimmung aufgrund der zu geringen Beteiligung nur “einen beratenden Charakter”.
Das Scheitern der Wahl war abzusehen, da die geforderte Beteiligung von 30 Prozent auch früher nicht erreicht worden war. Bei der letzten Wahl im Juni gaben lediglich 342.632 von rund 900 Millionen Mitgliedern ihre Stimme ab.
Die durch ihre Aktionen gegen Facebook bekannt gewordne Wiener Studentengruppe “Europe versus Facebook” hat noch nicht über ihr weiteres Vorgehen entschieden. Sie erwägt zwar eine Klage gegen die für die Europaniederlassung zuständige irische Datenschutzbehörde, allerdings fehlen ihr noch die benötigten Mittel. Die Kosten für einen Rechtsstreit schätzen die Studenten auf 100.000 bis 300.000 Euro. Über die eigene Crowd-Funding-Plattform sind bisher nur rund 21.000 Euro an Spenden eingegangen.
Kritik an Facebooks Datenschutzrichtlinien kommt auch vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schlesweig-Holstein (ULD). Die Wiener Studenten hätten die bisherigen Analysen des ULD bestätigt. “Es ist nun die Aufgabe der deutschen und europäischen Aufsichtsbehörden, den rechtlichen Klärungsprozess weiter voranzutreiben”, sagte ULD-Leiter Thilo Weichert in der vergangenen Woche.
[mit Material von Donna Tam, News.com]
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