Trotz Rückzieher: Kampf um Kontrolle des Internets geht weiter

Bei der Weltkonferenz der Telekommunikation (WCIT) in Dubai ist ein Vorschlag zurückgenommen worden, der staatliche Eingriffe in das Internet befürwortete. Der umstrittene Vorschlag war von den gastgebenden Vereinigten Arabischen Emiraten eingereicht worden und vor allem von Russland, China und anderen arabischen Ländern unterstützt.

Dagegen sprachen sich die USA, andere westliche Länder und zahlreiche Menschnerechtsorgansiationen aus. Sie befürchteten, die Bestrebungen führten letzendlich zu umfassender Zensur und Überwachung. Laut Reuters hat ein Sprecher der UN-Sonderorganisation ITU (International Telecommunication Union) bestätigt, dass der Vorschlag zurückgenommen wurde.

Die von der ITU veranstaltet Konferenz findet hinter verschlossenen Türen statt. Es geht dabei um ein weltweites Telekommunikationsabkommen, das zuletzt im Jahr 1988 überarbeitet wurde. Autoritär regierte Staaten sahen darin offenbar die Möglichkeit, die Regulierung auf das Internet auszuweiten.

Dabei argumentierten sie mit der Notwendigkeit, das Urheberrecht auch online durchsetzen zu müssen. Nach einem von wcitleaks.org veröffentlichten Text lief ein Vorschlag darauf hinaus, Regierungen Rechte für die Internet-Verwaltung zu übertragen, was auch technische Grundlagen einbeziehen sollte.

Noch nicht vom Tisch ist laut AP auch ein bereits im Juni eingereichter Vorschlag, der die Netzneutralität aushebeln könnte. 41 europäische Netzbetreiber, darunter die Deutsche Telekom, Telefónica und Orange, wollen mit ihm erreichen, dass die Anbieter von Inhalten für den Internet-Traffic bezahlen müssen.

Klar gegen diesen Vorschlag sprachen sich Firmen wie Google, Facebook und Amazon aus – was allerdings wenig verwunderlich ist, da sie für einen Großteil des Traffics verantwortlich sind, und somit am intensivsten zur Kasse gebeten würden. Die Kritik neutraler Beobachter richtet sich auch hier in erster Linie dagegen, dass die Netzbetreiber für die Berechnung der Kosten den Traffic weitaus gründlicher als bisher analyseren müssten – die dafür einmal eingerichtete Infrastruktur könnte dann wiederum für Kontrolle, Zensur und Bespitzelung missbraucht werden.

Eine Reihe von ITU-Komitees beschäftigen sich derzeit noch mit den Vorschlägen. Dem Zeitplan zufolge müssen sie ihre Verhandlungen bis zum 12. Dezember abschließen. Die Vorstellung der endgültigen Texte ist für den 13. Dezember vorgesehen, die Unterzeichnung des Abkommens für den 14. Dezember.

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]