Vorstoß für weitergehende Regulierung des Internets abgewehrt
Die Weltkonferenz der Telekommunikation (WCIT) endet im Streit. Die USA und voraussichtlich rund ein Dutzend weitere Länder wollen das vorgeschlagene Abkommen nicht unterzeichnen, da es eine Internet-Kontrolle durch repressive Regierungen legitimiere. Delegierte aus Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland, den Philippinen, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Polen und der Tschechischen Republik erklärten ebenfalls, das Abkommen nicht unterzeichnen zu können. Indien signalisierte gleichfalls Ablehnung, auch Deutschland wird voraussichtlich nicht unterzeichnen. Die Delegationen von Kenia und Japan wollten noch ihre Regierungen konsultieren.
In dieser Woche war zwar ein weitreichender Vorschlag zurückgenommen worden, der staatliche Eingriffe in das Internet befürwortete und insbesondere von Russland, China und arabischen Ländern unterstützt wurde. Wie erwartet kam es aber zu weiteren Versuchen, der UN-Sonderorganisation ITU sowie einzelnen Ländern mehr Befugnisse für die Internet-Verwaltung einzuräumen.
Einen Teilerfolg verbuchten die Antragssteller mit der Verabschiedung einer – wenn auch nicht bindenden – Resolution, die der ITU mehr Kontrolle über das Internet zusprach. Zuvor hatten sich Länder wie Algerien, China und der Iran gegen den Vorschlag gewehrt, eine Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte in das geplante Telekommunikationsabkommen aufzunehmen.
Bei der von der ITU veranstalteten Konferenz ging es darum, ein zuletzt im Jahr 1988 überarbeitetes weltweites Telekommunikationsabkommen neu zu formulieren. Manche Staaten sahen das als Gelegenheit, die Regulierung von Telekommunikation – historisch verbunden mit staatlich betriebenen Telekom-Monopolen – auf eine Regulierung des Internets auszuweiten. Dabei war teilweise auch damit argumentier worden, so die Rechte von Urhebern besser durchsetzen zu können. Hintergründe zur Konferenz und den einzelnen Positionen finden Sie bei ITespreso auch in diesem Artikel.
[mit Material von Declan McCullagh, News.com]