Instagram: Sammelklage gegen neue AGB
Die US-Amerikanerin Lucy Funes aus dem kalifornischen San Diego zieht mit einer Sammelklage gegen den Fotodienst Instagram vor Gericht. Eingereicht wurde die Klage vor einem Bundesbezirksgericht in San Francisco. Die Klägerin wirft dem Foto-Sharing-Dienst auch im Namen anderer betroffener Nutzer vor, mit den beabsichtigten Änderungen bei den Nutzungsbedingungen “nach den Eigentumsrechten der Kunden zu greifen” und ihnen gleichzeitig ihre rechtlichen Schutzmöglichkeiten zu nehmen.
Mitte Dezember hatte Instagram neue Nutzungsbedingungen für den Januar angekündigt. Mit den Formulierungen genehmigte sich der von Facebook übernommene Dienst weitreichende Verwertungsrechte bei den Fotos – auch gegen Bezahlung und ohne Entschädigung der Nutzer.
Nach einem Proteststurm der Nutzer ruderte das Unternehmen zurück und entfernte besonders umstrittene Passagen zur werblichen Verwendung von Fotos. “Instagram hat keine Absicht, Ihre Fotos zu verkaufen, und wir hatten diese Absicht nie”, beteuerte CEO Kevin Systrom. Instagrams noch nicht ausgereifte Pläne für “innovative Werbung” wolle er zu einem späteren Zeitpunkt erläutern.
Wertvolle Eigentumsrechte der Nutzer
Die jetzt eingereichte Sammelklage kritisiert dennoch, die vorgeschlagenen Änderungen würden “wertvolle Eigentumsrechte an Instagram übertragen, während sie gleichzeitig Instagram von jeder Verantwortung dafür befreien, dass sie die Fotografien und künstlerischen Inhalte der Kunden ausschlachten”.
Tatsächlich hat Instagram nicht alle geplanten Änderungen zurückgenommen. Seine Nutzungsbedingungen sehen in der aktuellsten Fassung weiterhin einen Haftungsausschluss vor, den sie zuvor nicht enthielten. Sammelklagen sollen per AGB zugunsten eines Schlichtungsverfahrens ausgeschlossen sein. Während sich Instagram zuvor nur eine “begrenzte Lizenz” an den Nutzerinhalten einräumte, ist auch in der neuesten Fassung von einer “übertragbaren” und “sublizenzierbaren” Lizenz die Rede. Nach wie vor erwartet Instagram auch das Einverständnis seiner Nutzer, Werbeformen in Zukunft nicht mehr als solche ausweisen zu müssen.
Die Sammelklage aber halten selbst Experten, die das Hin und Her um Instagrams neue Nutzungsbedingungen kritisch sehen, für überzogen – und räumen ihr so gut wie keine Erfolgschancen ein. Sie sei ganz offenbar leichtfertig und nur aus Publicity-Gründen eingereicht worden.
“Wir halten diese Klage für unbegründet und werden sie engagiert abwehren”, erklärte Facebook-Sprecher Andrew Noyes gegenüber Reuters. Facebook hatte den Foto-Sharing-Dienst Anfang September für über 700 Millionen Dollar übernommen.
[mit Material von Edward Moyer, News.com]