PRISM: Google, Facebook und Microsoft wollen sich durch Transparenzberichte reinwaschen

Google, Facebook und Microsoft haben die US-Regierung um die Erlaubnis gebeten, der Öffentlichkeit über Umfang ihrer Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst NSA Rechenschaft ablegen zu dürfen. Google wandte sich mit einem Brief an Generalbundesanwalt Eric Holder und FBI-Direktor Robert Mueller. Gegenüber News.com bestätigte das US-Justizministerium den Eingang des Briefs und erklärte: “Wir sind dabei, das Ersuchen zu prüfen.”

Googles Chefjustiziar David Drummond bat in seinem Brief darum, in Googles Transparenzberichten zusammengefasste Zahlen auch zu den bislang nach dem Spionagegesetz FISA geheimen Anfragen veröffentlichen zu dürfen. Die damit verbundene Schweigepflicht führe zu unzutreffenden Spekulationen. “Aus Googles Zahlen ginge klar hervor, dass wir diese Anforderungen in weit geringerem Umfang erfüllen als behauptet”, beteuerte er. “Google hat nichts zu verbergen.”

Technologiefirmen hatten kurz nach Bekanntwerden bereits kategorisch dementiert, dass sie der National Security Agency (NSA) im Rahmen des Überwachungsprogramms PRISM direkten Zugang zu ihren Datenbanken geben. Später veröffentlichte die US-Regierung einige Einzelheiten zu dem Programm, dessen rechtliche Grundlage Absatz 702 des US-Spionagegesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ist. Im Dunkeln blieb aber, wie umfangreich die Überwachung tatsächlich ist – und wie eng die betreffenden Unternehmen mit der NSA zusammenarbeiten.

Gegenüber Wired erklärte Google-Sprecher Chris Gaither jetzt, sein Unternehmen gebe die durch geheime Gerichtsbeschlüsse angeforderten Daten auf ganz herkömmliche Weise heraus – entweder durch persönliche Übergabe oder mittels verschlüsselter FTP-Übertragung. “Wenn wir diesen Anforderungen nachkommen, dann liefern wir diese Informationen an die US-Regierungsbehörden allgemein durch Secure-FTP-Übertragungen oder persönlich”, sagte er. “Die US-Regierung ist nicht in der Lage, Daten direkt von unseren Servern oder unserem Netzwerk abzurufen.” Weitergehenden Wünschen der Regierung sei Google nicht nachgekommen: “Wir sind in der Vergangenheit gebeten worden, bestimmte Dinge zu tun, und haben es abgelehnt.”

Laut New York Times gaben aber manche Technologiefirmen zumindest teilweise den Forderungen nach. Die Behörden wollten dem Bericht zufolge “getrennte, sichere Portale” mit angeforderten Daten haben. Facebook beispielsweise habe ein solches System eingerichtet – so berichtet das Blatt unter Berufung auf “Personen, die über die Verhandlungen informiert wurden.”

Facebook und Microsoft schlossen sich Googles Forderung nach mehr zulässiger Transparenz inzwischen mit ähnlich lautenden Erklärungen an. “Die Regierung sollte handeln und den Unternehmen mehr Transparenz erlauben”, fordert Microsoft. “Wir würden die Gelegenheit begrüßen, mit einem Transparenzbericht allen Facebook-Nutzern rund um die Welt ein vollständiges Bild zu vermitteln über die Regierungsanfragen, und wie wir auf sie reagieren”, versichert Facebooks Chefjustiziar Ted Ullyot.

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]