NSA hört offenbar massenhaft Telefongespräche ohne Gerichtsbeschluss ab
Die National Security Agency (NSA) hat während einer Lagebesprechung eingeräumt, dass seine Mitarbeiter Telefongespräche in den USA auch ohne gerichtliche Anordnung mitschneiden. Das hat der demokratische Abgeordnete Jerrold Nadler gegenüber Mitgliedern des US-Kongresses erklärt. Ihm sei mitgeteilt worden, dass der Zugriff auf Telefonate “einfach aufgrund einer Entscheidung eines Analysten” erfolgen kann.
Eine darüber hinausgehende rechtliche Genehmigung sei laut Nadler nicht erforderlich. “Ich war ziemlich erschreckt”, sagte Nadler bei einer Anhörung am vergangenen Donnerstag. Nadler ist Anwalt und Mitglied des Justizausschusses des US-Abgeordnetenhauses.
FBI-Chef Robert Mueller habe als Zeuge während dieser Anhörung ausgesagt, die Regierung benötige einen “detaillierten Beschluss des FISA-Gerichts, der sich auf ein spezielles Telefon einer speziellen Person bezieht”. Nadler fragte Müller darauf hin, ob Informationen über dieses Verfahren der Geheimhaltung unterlägen, was der verneinte.
“Ich kann das Folgende sagen: Wir haben tags zuvor bei einer Lagebesprechung genau das Gegenteil erfahren. Wir haben genau gehört, dass Sie die speziellen Informationen von einem Telefon einfach auf Basis der Entscheidung eines Analysten erhalten. In anderen Worten, was Sie gerade gesagt haben, ist nicht richtig. Da gibt es einen Widerspruch”, sagte Nadler.
Nadlers Sprecher James Owen dementierte am Sonntag die Aussagen des Abgeordneten. “Ich freue mich, dass die Regierung wiederholt hat, dass die NSA ohne einen speziellen Gerichtsbeschluss die Inhalte der Telefonate von Amerikanern nicht mithören kann.” Er könne sich aber nicht zu den Aussagen der Regierung Obama äußern, auf die sich Nadler bezogen habe. Nadler selbst stand für ein Interview nicht zur Verfügung.
Nadlers Enthüllung legt die Vermutung nahe, dass das US-Justizministerium die Abhörgesetze so auslegt, dass Tausende einfache Beamte Telefongespräche abhören können. Da für Telefonate, E-Mails, SMS und Sofortnachrichten die gleichen rechtlichen Standards gelten, ist es wahrscheinlich, dass die Mitarbeiter des US-Geheimdienst auch auf Inhalte von Internetkommunikation zugreifen, ohne vorher ein Gericht um Erlaubnis zu fragen.
Die Aussagen decken sich auch mit den Anschuldigungen, die der PRISM-Informant Edward Snowden in einem Videointerview mit der britischen Zeitung The Guardian erhoben hat. Er sagte, nicht alle NSA-Analysten hätten diese Möglichkeiten, er habe von Hawaii aus allerdings “jeden abhören können, vom Buchhalter über Bundesrichter bis sogar hin zum Präsidenten”.
Bestätige Abhöraktivitäten
Schon in der vorletzten Woche bestätige die US-Regierung, dass die NSA auf Telefondaten von Verizon-Kunden zugreift. Die Vorratsspeicherung dieser Daten sei “ein wichtiges Werkzeug, um die Nation vor terroristischen Bedrohungen zu schützen”, teilte das Weiße Haus Associated Press mit. Dabei ging es aber um Metadaten aller inländischen Telefonate im Verizon-Netz, und nicht, wie Nadler jetzt klarstellt, um die Inhalte der Gespräche.
Es wird allerdings schon länger vermutet, dass die NSA genau dazu auch technisch in der Lage ist. Wired berichtete im vergangenen Jahr, der Geheimdienst unterhalte zu diesem Zweck mehrere “Lauschposten”. Die Verarbeitung der gesammelten Telefonate erfolge in einem riesigen Rechenzentrum in Utah, und zwar unabhängig davon, ob die “die Gespräche aus dem Inland oder dem Ausland kommen”.
William Binney, ehemaliger technischer Direktor der NSA, sagte The Daily Caller in der vergangenen Woche, die NSA höre die Gespräche von 500.000 bis einer Million Menschen ab. Brewster Kahle, Computeringenieur und Gründer des Internet Archive wiederum vermutet, dass die Speicherung aller inländischen Telefonate in der Cloud pro Jahr 27 Millionen Dollar kostet. Die Kosten für die Geheimhaltung und die Sicherheitsfreigaben der beteiligten Mitarbeiter seien darin nicht enthalten. Das jährliche Budget der NSA wird auf 10 Milliarden Dollar geschätzt.
[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]